Rico Gebhardt stellt Fragen zum Polizeieinsatz bei Anti-Kürzungs-Demo am 21. November in Dresden
Am 21. November 2024 haben in Dresden tausende Menschen unter dem Motto „Kürzungen? Nicht mit uns“ gegen drohende Einschnitte in die Sozial- und Kulturausgaben demonstriert. Am diesbezüglichen Polizeieinsatz wurde im Nachgang Kritik laut. So gibt es unterschiedliche Darstellungen zur Frage, ob sich Teilnehmende vermummt haben. Auch sei Pfefferspray auf engstem Raum eingesetzt worden, auch zum Nachteil von Kindern und älteren Menschen sowie von Polizeibediensteten.
Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Rico Gebhardt, will für Klarheit sorgen fragt daher jetzt bei der Staatsregierung nach (Drucksache 8/535). Er erklärt:
„Es ist wichtig und richtig, dass so viele Menschen gegen die drohenden Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich auf die Straße gegangen sind. Das wünschen wir uns in viel größerem Umfang, zumal das Anliegen wichtig und legitim ist. Wer in einer Demokratie friedlich demonstrieren will, darf aber nicht befürchten müssen, dabei von anderen Teilnehmenden oder der Polizei gefährdet zu werden. Versammlungen, bei denen Vorwürfe möglichen Fehlverhaltens im Raum stehen, müssen aufgearbeitet werden.
Daher will ich erfahren, wie die Staatsregierung den Geschehensablauf einschätzt, der zur Verletzung von sieben Polizeibediensteten geführt hat. Ich will wissen, wie viele Personen nach Kenntnis der Staatsregierung tatsächlich vermummt waren und von wie vielen dieser Personen Gewalthandlungen welcher Art gegen wie viele Polizeibedienstete ausgingen. Aufklären will ich, wann, wie lange und auf wessen Anweisung die Polizei Pfefferspray eingesetzt hat - und wie gewährleistet wurde, dass Unbeteiligte nicht geschädigt werden. Außerdem frage ich, wie viele Teilnehmende und Polizeibedienstete im Rahmen der Versammlung in welcher Art, Schwere sowie aufgrund welcher Ursache verletzt worden sind. Schließlich soll die Staatsregierung detailliert mitteilen, welche Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Rahmen der Versammlung begangen worden sind.“