Rico Gebhardt: Streichung des Bürgergelds - Kretschmer zeigt die Grenzen des bürgerlichen Humanismus auf
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer verkündet, wie es mit dem Sozialstaat weitergehen soll. Es soll mit der Streichung des Bürgergelds bei Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beginnen. Und bei einem Arbeitsdienst für alle nicht enden.
Zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten erklärt Linksfraktionschef Rico Gebhardt:
„Erst im Mai der bayerische Innenminister Joachim Hermann, der wehrunwilligen Ukrainer das Bürgergeld streichen will, letzte Woche fast die komplette Innenminister-Riege sowie am letzten Sonntag der CSU-Mann und Maut-Flüchtling Alexander Dobrindt („Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine“). Und heute nun der amtierende sächsische Ministerpräsident der auf schnelle Änderungen bei der Zahlung von Bürgergeld an die Ukrainerinnen und Ukrainer drängt. Und gleichzeitig diese Unterstützung allen anderen auch verweigern will. Sie sollen arbeiten, meint der Ministerpräsident. Abstufung, Differenzierungen, Einschränkungen soll es nicht mehr geben: „Und es ist vollkommen klar: Wer eine angebotene Arbeit ablehnt, ist nicht bedürftig.“ Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.
Ca. 1.500 der nach Sachsen migrierten Kinder und Jugendlichen haben keinen Schulplatz. Somit wird die Schulpflicht im Freistaat nicht umgesetzt. Davon sind viele Menschen aus der Ukraine betroffen. Die Mütter sollen also arbeiten, während die Kinder alleine zu Hause sind, so der amtierende Ministerpräsident. Wer ist für die Zustände verantwortlich? Der Kultusminister und der Ministerpräsident - beide werden seit 35 Jahren in Sachsen von der CDU gestellt.
In welcher Pflegestätte, in welcher Verkaufseinrichtung, in welcher Apotheke werden Menschen aus der Ukraine eingestellt, die nicht Deutsch sprechen? Es ist eine Politik, die zusammen mit Berufsverbänden Verhältnisse schafft, welche sie hinterher beklagt: Dass Menschen mit keinen oder geringen Deutschkenntnissen keiner Beschäftigung nachgehen dürfen. Statt gegen Menschen zu hetzen, hätte ein Regierungschef dafür zu sorgen, dass Menschen schneller in eine Beschäftigung kommen. Durch Anerkennung von Berufsabschlüssen, mehr Sprachkurse und der Bereitschaft von Unternehmen, Menschen auch ohne deutsche Sprachkenntnisse eine Jobperspektive zu schaffen.
Das Schüren von Vorurteilen gegenüber Menschen ist die Enthemmung derer, die eine bürgerliche Mitte simulieren. Das ist weder humanistisch noch eines sich christlich beschreibenden Politikers würdig. Hätte er seine Arbeit gemacht, gäbe es manche Probleme in diesem Land nicht.“