Rico Gebhardt: Strom- und Wärmepreis konsequent deckeln, Energieversorgung vergesellschaften, erneuerbare Quellen ausnutzen!
Anlässlich der heutigen Landtagssitzung erklärt LINKEN-Fraktionschef Rico Gebhardt:
„Der Bund muss die Energiepreise konsequent und gerecht deckeln. Ministerpräsident Kretschmer zeigt dem Finger nach Berlin und unternimmt selbst nichts – das ist unglaubwürdig. Andere Bundesländer nehmen Geld in die Hand, etwa Berlin, Brandenburg und Bayern. Wir fordern Erleichterung und Gewissheit für Menschen, Unternehmen und Kommunen. Das geht mit einem sächsischen Härtefallfonds. Handeln Sie, Herr Kretschmer!
Was die Kommission als ,Gaspreisbremse‘ vorgeschlagen hat, ist Murks und Umverteilung von unten nach oben: Wieso soll der Gaspreis erst nach dem Winter begrenzt werden? Weshalb soll der Preisdeckel für die Wirtschaft zwei Monate vor dem Preisdeckel für die Privathaushalte kommen? Warum bekommt der Millionär mit Villa und Pool, der freilich viel verbraucht, mehr Kilowattstunden gedeckelt als die Friseurin in der 50-Quadratmeter-Wohnung, die schon immer sparen musste?
Der Freistaat muss gezielt helfen. Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen, kleine und mittelständische Unternehmen, Handwerksbetriebe, Krankenhäuser und Pflegeinrichtungen sowie Kommunen brauchen Unterstützung. Der Staat muss gerade in der Krise das legitime Mittel der Kreditaufnahme nutzen. Der Landtag wird im November über unseren Antrag abstimmen, ein Sondervermögen von bis zu drei Milliarden Euro für Hilfsmaßnahmen zu errichten. Es droht eine Pleite- und Verarmungswelle, die unsere Kinder und Enkel schwer belasten würde. Die Schuldenbremse ist eine Solidaritätsbremse, die niemandem hilft. Der CDU scheint es egal zu sein, wie sehr Bevölkerung, Unternehmen und Kommunen leiden – Hauptsache dem Landeshaushalt werden Millionen für die Rückzahlung der Corona-Kredite entzogen. Absurd!
Der Preis für ein Grundkontingent an Strom und Wärme muss aufs Vorkrisenniveau beschränkt werden. Der Strommarkt ist umzubauen, damit nicht mehr der teuerste Anbieter den Preis bestimmt. Energieerzeuger, Speicher und Netze gehören in die öffentliche Hand und vergesellschaftet. Die Energieversorgung ist zu wichtig, um sie privaten Akteuren und der Börse für Spekulation zu überlassen! Außerdem müssen wir die preiswerten, sicheren und stets verfügbaren Energiequellen endlich konsequent ausnutzen: Sonne, Wind, Wasser, Biomasse, Erdwärme.
Die Abgeordneten der Rechtsaußen-Fraktion fordern heute 1.000 Euro Zuschuss auch für sich selbst. Jeder Euro, der an finanziell gut versorgte Menschen ausgeschüttet wird, fehlt aber Haushalten und Unternehmen, die ihn wirklich brauchen! Almosen verteilen statt die Energiepreise durch Übergewinnsteuer, Preiskontrolle, Vergesellschaftung und erneuerbare Quellen dauerhaft zu senken – das passt ins Bild der Rechtsaußen-Fraktion: Diese Partei spekuliert darauf, dass es dem Land immer schlechter geht.“