Rico Gebhardt, Susanne Schaper, Stefan Hartmann: Kein 1. Mai wie jeder andere – der Verteilungskampf ist in vollem Gange

DIE LINKE. Sachsen

Auch die sächsischen Beschäftigten befinden sich inmitten eines großen Verteilungskampfes. Derzeit noch zum Nachteil der Beschäftigten – aber das Blatt kann sich wenden. Anlässlich des 1. Mai 2023 erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, gemeinsam mit Susanne Schaper und Stefan Hartmann, Vorsitzende von DIE LINKE. Sachsen:

„Das ist kein 1. Mai wie jeder andere. Die Reallöhne in der Bundesrepublik sind nun drei Jahre in Folge gesunken. Das bedeutet nichts Anderes als dass viele Beschäftigte heute weniger zum Leben haben. Besonders in Sachsen, wo Niedriglöhne weit verbreitet sind, schlägt zudem die Teuerung voll zu.

Wir befinden uns mitten in einem gesellschaftlichen Verteilungskampf. Jede Lohnerhöhung unterhalb der Inflation verteilt Geld vom Konto der Beschäftigten auf das Konto Dritter um. Jede Lohnverhandlung entscheidet darüber, wie viel Geld bei der arbeitenden Bevölkerung landet und wie viel in Form von Profiten, Dividenden und anderen Kapitalerträgen bei denjenigen ankommt, die schon genug haben. Jeder gute Tarifabschluss erhöht den Druck auf die Unternehmen, Arbeit im Niedriglohnland Sachsen endlich gerecht zu bezahlen.“

Dass die Löhne inflationsbereinigt zuletzt gesunken sind, sieht die Linksfraktion zwar auch als Ausdruck der Stärke der Arbeitgeberseite, aber gleichzeitig gebe es Grund für Optimismus: „Die Mitgliederzahlen der Gewerkschaften entwickeln sich wieder in eine positive Richtung. Auch der Kampfgeist vieler Beschäftigter und einige der jüngsten Tarifabschlüsse, beispielsweise in der Nahrungswirtschaft, sind beachtlich“, kommentieren Gebhardt, Schaper und Hartmann.

Die Linksfraktion unterstützt Beschäftigte und Gewerkschaften bei ihren Arbeitskämpfen, sieht aber auch die politischen Entscheidungsträger in Verantwortung: „Die Gewerkschaften verhandeln die Tarifverträge, aber auch politisch besteht Handlungsbedarf“, halten Gebhardt, Schaper und Hartmann fest. Dabei setzt die Linksfraktion u.a. auf folgende Punkte:

  • Stärkung der Gewerkschaften und Tarifbindung durch Allgemeinverbindlichkeit, das Zurückdrängen prekärer Beschäftigung und ein soziales und nachhaltiges Vergabegesetz
  • Staatliche Preiskontrollen im Energiesektor und Entlastungsmaßnahmen bei steigenden Preisen
  • Gerechte Besteuerung von hohen Vermögen und Profiten, insbesondere Abschöpfung von Übergewinnen

Hintergrund: Zahlen des Statistischen Bundesamts zu Reallöhnen: https://gleft.de/5aU

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