Rico Gebhardt verwundert über die Kritik der kommunalen Spitzenverbände am Koalitionsvertrag – jetzt gemeinsam Lösungen finden!

„Dieser Koalitionsvertrag ist zu wenig“, stellen die kommunalen Spitzenverbände fest. Der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion, Rico Gebhardt, zeigt sich verwundert:

„Wir teilen die Auffassung der kommunalen Spitzenverbände, dass der Koalitionsentwurf der wahrscheinlichen Minderheitsregierung aus CDU und SPD nicht der große Wurf ist. Vieles liest sich wie ,weiter so‘ und alle neuen Ideen stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Trotzdem lässt mich die Stellungnahme der Präsidenten des Landkreistages und des Städte- und Gemeindetages, Landrat Henry Graichen und Oberbürgermeister Bert Wendsche, etwas ratlos zurück. Waren nicht beide an der Ausarbeitung des Koalitionsvertrages beteiligt? Konnten sie sich nicht mit ihren Positionen durchsetzen? Dann wäre das ein schlimmes Zeichen der Minderheitskoalitionäre gegenüber den berechtigten Forderungen der Landkreise, Städte und Gemeinden.

Als Linksfraktion teilen wir seit langem die Auffassung der Spitzenverbände, dass die Kommunen besser ausgestattet werden müssen. Wir müssen ehrlicherweise auch feststellen, dass die Bildung der Landkreise Görlitz und Nordsachsen von Beginn an strukturelle Probleme aufwarf. Darauf haben wir schon bei der Bildung der Großkreise hingewiesen. Unsere Befürchtungen waren leider berechtigt, doch Jammern hilft heute nicht weiter. Wenn wir gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen wollen, ist eine gemeinsame Verständigung zu den Staatsfinanzen nötig – nicht nur zu den Kommunalfinanzen. Pflichtaufgaben wie freiwillige Aufgaben müssen erfüllt werden.

Deswegen schlägt die Linksfraktion jetzt eine ständige Hauhaltstrukturkommission vor (Drucksache 8/651), die schnelle Strukturveränderungen anstößt. In ihr sollen die Landtagsfraktionen, die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Spitzenverbände der Kommunen und der Wirtschaft sowie der Rechnungshof besprechen, wie die Einnahmen gesteigert und Ausgaben so gesenkt werden können, dass Soziales, Bildung, Kultur, Klimaschutz und Ehrenamt keinen Schaden nehmen. Setzen wir uns gemeinsam an einen Tisch und finden Lösungen statt Schuldzuweisungen, die nur denjenigen helfen, die die Demokratie verächtlich machen.“