Rico Gebhardt: Verzögerung beim länderübergreifenden Polizei-Abhörzentrum erinnert an die Probleme bei der neuen JVA Zwickau

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) bestätigt anhaltende Probleme beim Aufbau des Abhörzentrums mit Sitz in Leipzig. Die Inbetriebnahme des „Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums“ (GKDZ), in dem künftig Telekommunikationsüberwachungen der Polizeien von Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen sowie Berlin und Brandenburg stattfinden sollen, werde sich „voraussichtlich um mehrere Jahre verzögern“, heißt es auf Anfrage des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Rico Gebhardt (Drucksache 8/1617). Dieser erklärt:

„Ursprünglich hätte das GKDZ - projektiert noch unter Schusters Vor-Vorgänger - nach einer 2018 begonnenen Aufbauphase und früheren Verzögerungen im vergangenen Jahr endlich startbereit sein sollen. Doch eine 2022 bestellte Spezialsoftware wurde durch das beauftragte Unternehmen wegen ,Schwierigkeiten bei der Programmierung‘ und personellen Problemen offenbar bis heute nicht geliefert. Von einer Lösung dieser Probleme ist in der Antwort des Ministers nicht die Rede.

Zum aktuellen Stand heißt es zwar, dass das Unternehmen ,gute Fortschritte‘ mache und Software-Tests anstünden. Doch einen neuen Termin für die Inbetriebnahme des GKDZ gibt es nicht. Ich befürchte, dass das bislang nutzlose Großprojekt noch für unabsehbare Zeit dahinsiechen wird - das erinnert an die Probleme beim Bau der neuen Justizvollzugsanstalt in Zwickau.

Immerhin: Das GKDZ hat inzwischen ,Vertragsstrafen und Schadenersatzansprüche in enger Abstimmung mit den beteiligten Trägerländern außergerichtlich durchgesetzt‘, womit die laufenden Kosten refinanziert werden. Dadurch spart Sachsen für das Wirtschaftsjahr 2025 seinen gesamten Finanzierungsbeitrag ein - zuletzt waren für den sächsischen GKDZ-Anteil im Landeshaushalt fast 3,9 Millionen Euro eingestellt. Diese Einsparungen sind allerdings nur ein vorübergehender Effekt. Der Start des Zentrums beschleunigt sich dadurch nicht. Bevor das GKDZ zur Investitionsruine wird, sollte das Innenministerium eine Ausstiegs-Option entwickeln.“