Rico Gebhardt: Was wird wohl früher fertig - der Knast in Zwickau-Marienthal oder die Autobahn A72 nach Leipzig?

Vor genau einem Jahr, am 4. Dezember 2023, unternahmen die zuständigen Ausschüsse der Landtage Sachsens und Thüringens eine Begehung der Baustelle für die Gemeinsame Justizvollzugsanstalt beider Freistaaten in Zwickau-Marienthal. Dort wurde mitgeteilt, dass ein neuer Generalplaner gesucht werde. Ein Jahr später ist ein solcher zwar gefunden, aber kein Ende der Bauarbeiten in Sicht.

Rico Gebhardt, der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, verfolgt das Thema seit langem (Drucksache 8/325) und erklärt:

„Noch immer weiß niemand, wie lange die Bauarbeiten noch dauern werden und wie teuer die gemeinsame Justizvollzugsanstalt am Ende sein wird. Das ist Ausdruck politischen Versagens. Nicht nur kosten die jahrelangen Verzögerungen viel mehr als geplant war, sie belasten vor allem die künftigen Beschäftigten. Diese können immer nicht planen, wann sie ihren Dienst in der neuen Justizvollzugsanstalt antreten können - viele werden dazu umziehen müssen. Wer Kinder hat und nicht weiß, wann und wo sie eingeschult werden können, wird sich anderswo einen Job suchen. Die neue Staatsregierung muss alles tun, um die Baumaßnahmen zu beschleunigen. Eigentlich sollten 2019 die ersten Gefangenen einziehen. Ich bin gespannt, was früher fertig wird: der Knast in Zwickau oder die A72 von Chemnitz nach Leipzig, deren Bau 20 Jahre im Verzug ist.“