Rico Gebhardt zu Bedrohung in Oelsnitz: Neue Argumente gegen Kürzungen bei Projekten, die Opfern rechtsextrem motivierter Gewalt beistehen!

Medienberichten zufolge hat sich eine Lehrerin vorzeitig von der Turley-Oberschule im erzgebirgischen Oelsnitz versetzen lassen, nachdem sie auf dem Parkplatz von einer Gruppe offenkundig rechtsextremer Täter etwa mit den Worten „Wir schicken dich ins KZ“ bedroht und angegriffen worden war. Gestern wurde zudem bekannt, dass die Zwickauer Oberbürgermeisterin Constance Arndt von einer Person mit dem Pseudonym „Adolf Hitler“ mit dem Tode bedroht worden ist.

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Rico Gebhardt, reicht zu dem Vorfall in Oelsnitz heute die beigefügte Kleine Anfrage ein und erklärt:

„Leider gibt es beinahe täglich neue Argumente gegen die geplanten Kürzungen bei Projekten und Initiativen, die sich für die Demokratie einsetzen und Opfern rechtsextrem motivierter Gewalt beistehen. Die Opferberatung RAA Sachsen hat erst gestern wieder verdeutlicht, dass hunderte Menschen in Sachsen direkt von der extremen Rechten bedroht werden, oft körperlich, stets aber seelisch. Die Gesellschaft muss dem eine klare Absage erteilen und gegen jene zusammenhalten, die andersdenkende Menschen einschüchtern und letztlich vertreiben wollen.

Zu dem Vorfall in Oelsnitz will ich von der Staatsregierung unter anderem wissen, wann der Vorfall der Polizei bekannt wurde und welche Ermittlungsverfahren dazu geführt werden. Mich interessiert auch, wann das Landesamt für Schule und Bildung sowie das Kultusministerin davon Kenntnis erhielten und inwieweit eine Meldung als sogenanntes Besonderes Vorkommnis erfolgte. Außerdem frage ich, welche weiteren Ereignisse dieser Art es an der betroffenen Oberschule gegeben hat. Schließlich frage ich, welche Maßnahmen die Schulaufsichtsbehörden veranlasst haben sowie welche Beratungs- und Unterstützungsangebote sie der betroffenen Lehrerin und der Schule gemacht haben.“