Rico Gebhardt zur Haushaltsklausur: Vor uns liegen anstrengende Verhandlungen – werden uns Sozialkürzungen entgegenstellen
Zu den Eckwerten der Minderheitsregierung für den Doppelhaushalt 2025/2026 erklärt Rico Gebhardt, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion:
„Schon die Probleme zivilgesellschaftlicher Träger zeigen: Der Freistaat braucht dringend einen Haushalt, dessen Entwurf schnellstens im Landtag landen muss. Wir haben anstrengende Verhandlungen vor uns. Die bisherigen Äußerungen des Finanzministers lassen aber den Umstand völlig außer Acht, dass die Koalition im Parlament keine Mehrheit hat. Daher wird es auf Kompromisse ankommen. Eine neue Zeit ist angebrochen. Wir sind sehr gespannt, wo CDU und SPD das fehlende Geld hernehmen wollen. Schließlich soll die starre Investitionsbremse nicht angetastet werden. Die Regeln erlauben es nicht einmal, auf Wirtschaftskrisen mit Investitionen zu reagieren, um der Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen. Stattdessen werden wir uns nach Ansicht der Staatsregierung auf umfassende Sozialkürzungen einstellen müssen – und das in einer Zeit, in der die Unternehmen eher Jobs abbauen als schaffen. Mit uns wird es keine Sozialkürzungen geben, auch nicht zulasten von jungen Menschen.
Gespannt sind wir auf die versprochene Unterstützung der Kommunen mit ,mehreren 100 Millionen Euro‘ durch die Minderheitsregierung. Wir teilen das Ziel, unsere Kommunen in die Lage zu versetzen, für ein gutes Leben vor Ort sorgen zu können. Es ist auch vernünftig, dass die Koalition unsere Forderung umsetzt, den Generationenfonds langsamer zu füllen. Bei den Corona-Krediten täuscht Christian Piwarz unserer Auffassung nach aber die Öffentlichkeit: Die Rückzahlung der Corona-Kredite lässt sich gar nicht strecken. Die Landesverfassung schreibt weiter eine Tilgungsfrist von acht Jahren vor, weil CDU, Grüne und SPD das in der letzten Wahlperiode nicht geändert haben - trotz unserer Forderung. Somit kann der Freistaat zwar mit diesem Haushalt weniger tilgen, im kommenden Haushalt muss dann aber umso mehr Geld dafür abgezweigt werden. Andere Bundesländer haben die Tilgungsfrist vernünftigerweise auf bis zu 50 Jahre gestreckt.“