Rico Gebhardt zur Innenausschuss-Sondersitzung: Für eine Bilanz ist es noch zu früh - unsere Große Anfrage bringt hoffentlich Aufklärung

Nach der Sondersitzung des Innenausschusses zum Protestwochenende gegen den AfD-Parteitag in Riesa erklärt Rico Gebhardt, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion:

„Wir wurden heute umfassend informiert, aber für eine Bilanz ist es noch zu früh. So gab es keine vernünftige Erklärung dafür, wie und warum es zu dem polizeilichen Übergriff gegen meinen Fraktionskollegen Nam Duy Nguyen kam. Noch fehlt Klarheit zum Ablauf, der verantwortliche Polizeibeamte wird hoffentlich noch ermittelt. Es gibt Videomaterial, das noch nicht gesichtet wurde. Offen ist auch, warum mit einem Diensthund in einer Weise umgegangen wurde, die an Tierquälerei erinnert.

Gut war, dass es Selbstkritik gab. Das war bisher nicht selbstverständlich. Nach einem früheren Großeinsatz - dem ,Tag X‘ in Leipzig - hatte es zunächst geheißen, dass alles gut gelaufen sei. Diesmal gibt es aber Videos, die sich nicht von der Hand weisen lassen. Ich erwarte daher über den heutigen Termin hinaus transparente Aufklärung. Daher hat die Fraktion Die Linke zwischenzeitlich eine Große Anfrage eingereicht (Drucksache 8/1269), auf die binnen drei Monaten im Detail geantwortet werden muss. Ich hoffe, dass wir dann etwas mehr von der Aufklärung erleben, die wiederholt durch die Zuständigen zugesichert wurde.“