Rico Gebhardt zur JVA Zwickau-Marienthal: Wir bleiben skeptisch und behalten das Bauprojekt im Auge!

Zu den neuen Entwicklungen beim Bau der länderübergreifenden Justizvollzugsanstalt Zwickau-Marienthal sagt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Rico Gebhardt:

„Die enormen Kosten und die lange Verzögerung sind in der Tat ,großer Mist‘, wie es Finanzstaatssekretär Sebastian Hecht formuliert hat. Thüringen musste deshalb jetzt eine Ausstiegsoption für den Fall durchsetzen, dass das Projekt nochmals teurer wird. Das ist verständlich, aber zugleich ein klarer Auftrag, die Sache endlich in den Griff zu bekommen. Darauf werden wir auch im Landtag weiterhin ein Auge haben.

Nun scheint eine Lösung gefunden, aber wir bleiben skeptisch. Alle Beteiligten – vor allem die künftigen Beschäftigten in der JVA – sollen endlich planen können. Ich hoffe, dass es bald Klarheit gibt. Es ist jedenfalls die richtige Entscheidung, das Projekt abzuschließen. Schließlich ist schon sehr viel Geld verschwendet worden. Nun müssen sogar abseits der zahlreichen Mängel schon Bauleistungen zurückgebaut werden, obwohl die Gebäude bisher nie genutzt worden sind.“