Sachsen tritt Ostrenten-Härtefallfonds nicht bei – Rico Gebhardt: Kretschmer und seine CDU lassen die Betroffenen im Stich!
Sozialministerin Petra Köpping hatte den Vorschlag von Linksfraktionschef Rico Gebhardt aus der letzten Landtagssitzung aufgegriffen und bei Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) Geld beantragt, damit Sachsen dem Härtefallfonds für die Betroffenen des Ostrenten-Unrechts beitritt. Das Finanzministerium wird den Antrag allerdings nicht dem Haushaltsausschuss des Landtages vorlegen. Rico Gebhardt erklärt dazu:
„Finanzminister Hartmut Vorjohann stellt sich stur – ohne die ausdrückliche Zustimmung von Ministerpräsident Kretschmer würde er das nicht machen. Beide stützen also die Verweigerungshaltung der CDU-Landtagsfraktion. Folglich wird Sachsen nicht einmal die symbolische Einmalzahlung aufstocken, die für einen kleinen Teil der Betroffenen vorgesehen ist. Die CDU verhindert mit vorgeschobenen Argumenten sogar dieses kleine Stück Wiedergutmachung. Sie hat auch unsere Forderung abgeblockt, Sachsen möge sich für einen echten Gerechtigkeitsfonds zugunsten aller vom Ostrenten-Unrecht Benachteiligten einsetzen. Die CDU pfeift auf die berechtigen Interessen hunderttausender Ostdeutscher, die um einen Teil ihrer erworbenen Rentenansprüche gebracht worden sind. An Gerechtigkeit liegt ihr also gar nichts. Sie sollte nie wieder davon sprechen, dass Leistung sich lohnen muss!“
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Sachsen tritt Ostrenten-Härtefallfonds nicht bei – Rico Gebhardt: Kretschmer und seine CDU lassen die Betroffenen im Stich!
Sozialministerin Petra Köpping hatte den Vorschlag von Linksfraktionschef Rico Gebhardt aus der letzten Landtagssitzung aufgegriffen und bei Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) Geld beantragt, damit Sachsen dem Härtefallfonds für die Betroffenen des Ostrenten-Unrechts beitritt. Das Finanzministerium wird den Antrag allerdings nicht dem Haushaltsausschuss des Landtages vorlegen. Rico Gebhardt erklärt dazu:
„Finanzminister Hartmut Vorjohann stellt sich stur – ohne die ausdrückliche Zustimmung von Ministerpräsident Kretschmer würde er das nicht machen. Beide stützen also die Verweigerungshaltung der CDU-Landtagsfraktion. Folglich wird Sachsen nicht einmal die symbolische Einmalzahlung aufstocken, die für einen kleinen Teil der Betroffenen vorgesehen ist. Die CDU verhindert mit vorgeschobenen Argumenten sogar dieses kleine Stück Wiedergutmachung. Sie hat auch unsere Forderung abgeblockt, Sachsen möge sich für einen echten Gerechtigkeitsfonds zugunsten aller vom Ostrenten-Unrecht Benachteiligten einsetzen. Die CDU pfeift auf die berechtigen Interessen hunderttausender Ostdeutscher, die um einen Teil ihrer erworbenen Rentenansprüche gebracht worden sind. An Gerechtigkeit liegt ihr also gar nichts. Sie sollte nie wieder davon sprechen, dass Leistung sich lohnen muss!“