Sächsische Spitzen-Linke schreiben an VW-Vorstand und Betriebsrat: Keine Standortschließungen, auch nicht in Sachsen!

Am 22. November 2024 haben Sachsens Linksfraktionschefin Susanne Schaper, der Gruppenvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann sowie der für Wirtschaftspolitik zuständige Landtagsabgeordnete Stefan Hartmann bei einem Besuch in der Gläsernen Manufaktur von VW in Dresden mit der Standortleitung und dem Betriebsrat über die Lage des Unternehmens gesprochen. Im Nachgang haben sie sich per Brief an den VW-Vorstand sowie an den Betriebsrat gewandt. Darin sagen sie ihre Unterstützung dabei zu, die nötigen politischen Rahmenbedingungen zu schaffen, und drücken ihre Wertschätzung für die Beschäftigten aus. Die linken Abgeordneten wenden sich gegen Werksschließungen und dagegen, die Krisenlast den Beschäftigten aufzubürden. Susanne Schaper erklärt:

„In der Gläsernen Manufaktur haben uns die Beschäftigten mit Stolz berichtet, wie sie mit Herzblut zum Unternehmenserfolg beitragen und welch große Bedeutung ihr Standort für den Konzern hat. Zwar werden dort wesentlich weniger Fahrzeuge gefertigt als in den anderen Werken, die Manufaktur hat allerdings eine große Strahlkraft weit über Dresden hinaus. Sie ist deshalb nicht nur für das Marketing des VW-Konzerns unverzichtbar, sondern auch für die politische Akzeptanz der Umstellung auf E-Mobilität. Dasselbe gilt für das Werk in Zwickau, in dessen Umbau VW viel Geld gesteckt hat - in der berechtigten Erwartung von Planungssicherheit, was die Antriebskonzepte der nächsten Jahrzehnte angeht. Diese Sicherheit herzustellen sehen wir als unsere Aufgabe. Alle Beteiligten stehen in der Pflicht, die richtigen Schritte in die Zukunft zu gehen, zumal für Standorte wie das profitable VW-Motorenwerk in Chemnitz eine Perspektive geschaffen werden muss.“

Sören Pellmann fügt hinzu:

„Wir sind froh, Volkswagen bei uns in Sachsen zu haben, und verleihen unserer Hoffnung und Erwartung Ausdruck, dass die Standorte erhalten und so viele Arbeitsplätze wie möglich gesichert werden. Die VW-Belegschaft steht auch in Sachsen vereint und kämpft kraftvoll für ihre Interessen, was wir aus ganzem Herzen unterstützen. Wir begrüßen es, dass bei Volkswagen wieder gestreikt und damit Druck für berechtigte Forderungen aufgebaut wird. Wir teilen die Forderungen nach einer gerechten Lastenverteilung. Es ist unerträglich, dass die VW-Beschäftigten um ihre wirtschaftliche Zukunft fürchten müssen, nachdem alleine die VW-Eigentümerfamilien Dividendenausschüttungen in Milliardenhöhe erhalten haben. Die Unternehmensleitung steht in der Verantwortung, nicht nur Kosten zu senken, sondern vor allem die Einnahmen wieder zu erhöhen, etwa durch die zügige Schaffung einer nicht nur in Deutschland für den Massenmarkt tauglichen Modellpalette.“

Stefan Hartmann erklärt abschließend:

„Es ist unsere Aufgabe als Abgeordnete, die richtigen politischen Rahmenbedingungen für die Industrie zu setzen und die Unternehmen bei ihrer Transformation zu unterstützen. Dazu zählen in erster Linie ein größeres Angebot an Energie aus erneuerbaren Quellen und der Ausbau des Stromnetzes, um die Infrastruktur für die E-Mobilität voranzubringen. Wir wissen, dass die Unternehmen Planungssicherheit brauchen, und wenden uns dagegen, die mindestens mittelfristig führende Rolle der Elektromobilität in Frage zu stellen. Um die nötigen staatlichen Investitionen zu ermöglichen, treten wir dafür ein, die schädlichen Regeln zur Schuldenbremse - die eine Investitionsbremse ist – grundsätzlich zu verändern.“

Hier findet sich Brief an Thomas Schäfer, CEO der Marke Volkswagen Pkw; an Martin Sander, Vorstand für Vertrieb, Marketing und After Sales Marke Volkswagen; sowie an Daniela Cavallo, Vorsitzende des Gesamt- und Konzernbetriebsrats der Volkswagen AG.