Schaper / Neuhaus-Wartenberg: Treuhand-Unrecht aufarbeiten, deutsche Einheit bei Renten endlich herstellen!

„Ostdeutsche Arbeits- und Lebensleistung anerkennen – Fehler und Versäumnisse der Nachwendezeit und Treuhand-Unrecht kritisch aufarbeiten!“ ist Thema des Antrags, über den die Linksfraktion heute im sächsischen Landtag abstimmen lässt. Dazu erklärt Susanne Schaper, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Dass wir auch 30 Jahre nach der Wende in der heutigen Bundesrepublik immer noch zwei unterschiedliche Rentensysteme haben und dass die erarbeiteten Rentenpunkte in Ost und West immer noch nicht gleich viel wert sind, ist eine dieser „Ost-West-Problemlagen“, die es schnellstmöglich zu lösen gilt. Ich habe schon aufgehört zu zählen, wie oft die Bundesregierung ankündigt hat, diese Ungerechtigkeit, diese Benachteiligung von Ostdeutschen in der Rentenberechnung zu beenden und eine Rentenangleichung herbeizuführen.

In der Regel kommen solche Ankündigungen kurz vor Wahlen, bei denen die Stimmen der ostdeutschen Wählerinnen und Wähler natürlich äußerst willkommen sind. Dementsprechend skeptisch sehen wir als LINKE die aktuellen Ankündigungen von Bundesarbeitsminister Heil, dass es nun statt 2025 schon Anfang 2024 soweit sein soll. Super! Dann muss ein 1990 mit 65 Jahren in Ostdeutschland in Rente gegangener Rentner ja nur noch 99 statt 100 Jahre alt werden, um die deutsche Renteneinheit endlich zu erleben! Diese Liste der diskriminierenden Wirkungen der Rentenüberleitung ist sehr lang, wie unser Antrag dokumentiert.

Luise Neuhaus-Wartenberg, mittelstandspolitische Sprecherin der Linksfraktion, ergänzt:

Vieles ist getan worden, keine Frage. Dennoch taucht auf der Landkarte bei jedem Vergleich der Strukturdaten der Umriss der alten DDR auf, egal ob bei Einkommen, Vermögen, Wertschöpfung usw. Der Aufholprozess hat nicht zu gleichwertigen Lebensbedingungen geführt bzw. stagniert teilweise. Das liegt daran, dass der Aufbau Ost großenteils nur ein Nachbau West war und ein Testfeld für neoliberale Umbaukonzepte in Größenordnungen gewesen ist.

Wenn wieder über Strukturwandel gesprochen wird, darf der alte nicht vergessen werden. Der MDR berichtete 2018 in seinem Magazin „Zeitreise“ dazu: „Unter teils dubiosen Umständen verscherbelte die Treuhand rund 50.000 Immobilien, knapp 10.000 Firmen und mehr als 25.000 Kleinbetriebe. Dass sie in zahllosen Fällen weder die Bonität der Käufer prüfte noch die Einhaltung der Verträge überwachte, ist aktenkundig. Die DDR war in diesen Jahren ein riesiger Schnäppchenmarkt.“ Bis heute leidet die ostdeutsche Wirtschaft darunter. Deshalb braucht es eine unabhängige Kommission, die aufarbeitet, was die Treuhand fabriziert hat. Und es ist nun wirklich an der Zeit, mit allen Ungerechtigkeiten aus dem Einigungsprozess aufzuräumen.