Schaper: Spahns Pflege-Sofortprogramm löst Probleme in Sachsen noch nicht – aber erster Schritt in richtige Richtung

Zum von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geplanten Pflege-Sofortprogramm erklärt Susanne Schaper, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

„Das Sofortprogramm von Herrn Spahn ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber bei diesem Thema gilt: klotzen statt kleckern!

Wir streben mindestens 100.000 Stellen mehr in den Krankenhäusern an, um die hohe Arbeitsdichte im Pflegealltag zu verringern. Es braucht flexible Personalschlüssel für alle Klinikbereiche, die sich am individuellen Bedarf der Patientinnen und Patienten ausrichten. 

Gleichzeitig müssen mehr Ausbildungsplätze geschaffen und die Pflegenden, insbesondere in der Altenpflege, besser bezahlt werden. Die von Spahn beschlossenen 13.000 Stellen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Dass zusätzliche Pflegekräfte künftig durch die Krankenkassen komplett refinanziert werden müssen, ist richtig, aber diese Festlegung kommt viele Jahre zu spät. In der Vergangenheit sind insbesondere im Niedriglohnland Sachsen viele gut ausgebildete Fachkräfte abgewandert oder konnten wegen des Diktats der Ökonomie nicht eingestellt werden. Dass die Mehrkosten der Maßnahmen nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen gehen, ist ausdrücklich zu begrüßen.

Wir LINKE kämpfen für den Ausbau zur Pflegevollversicherung, die solidarisch von allen Bürgerinnen und Bürgern, auch Selbstständigen und Beamten, finanziert wird. Der Gesundheitsminister sollte an dieser Stelle also genauso forsch zu Werke gehen, wie er es an anderer Stelle in den letzten Wochen tat.“