Sozialausschuss plädiert für Linken-Antrag zur Pflegeversicherung – Linksfraktion mit Sozialforderungen zum Haushalt
Der Sozialausschuss hat heute dem Plenum empfohlen, den Antrag der Linksfraktion für die Entlastung der Pflegekassen anzunehmen (Drucksache 8/257). Demnach soll Sachsen sich dafür einsetzen, dass der Bund Mittel für Corona-Schutzmaßnahmen in Pflegeeinrichtungen unverzüglich an den Pflegeversicherung-Ausgleichsfonds zurückzahlt (Drucksache 8/257). Dabei geht es um knapp sechs Milliarden Euro an Beitragsmitteln. Die DAK unterstützt den Antrag ebenfalls.
Die Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin Susanne Schaper erklärt dazu sowie zu einigen der linken Forderungen zum Sozialhaushalt, die heute ebenfalls Thema waren:
„Wir freuen uns über die Zustimmung, denn die Pflegeversicherung ist ein Pflegefall: Immer größer wird das Defizit und immer stärker werden die Pflegebedürftigen belastet, auch weil Beitragsgeld zweckentfremdet wird. Dagegen soll der Freistaat im Bund vorgehen. Die Linke nimmt es nicht hin, dass die Beiträge immer weiter steigen. Pflege muss menschenwürdig und bezahlbar sein! Das gelingt, wenn alle Menschen gerechte Beiträge zahlen. Niemand soll zum Sozialfall werden, schon gar nicht nach einem langen Arbeitsleben.
Im Sozialausschuss stellen wir heute viele Änderungsanträge zum Haushalt, nicht nur im Bereich Pflege. So wollen wir die Alltagsunterstützung, die regionalen Pflegebudgets und die Nachbarschaftshilfe stärker fördern – pflegebedürftige Menschen sollen so lange wie möglich daheim leben können. Daher wollen wir auch Geld für weitere Kurzzeitpflegeplätze in den Haushalt einstellen. Damit die Eigenanteile für die Heimbetreuung sinken, soll der Staat die Investitionskosten der Heime tragen. Für ein solches Pflegewohngeld (Drucksache 7/16082) wollen wir ebenfalls die Voraussetzungen schaffen. Hinzu kommt unser Vorschlag, ein Landespflegegeld von 1.000 Euro pro Person und Pflegejahr auszuzahlen. Auch wer pflegebedürftig ist, verdient finanzielle Selbstbestimmung.
Im Gesundheitsbereich wollen wir ein Landesgesundheitsamt ermöglichen, denn Prävention ist die beste Gesundheitspolitik. Wenn Erkrankungen nicht entstehen oder wenigstens früh erkannt werden, ist das nicht nur für die Patientinnen und Patienten gut, sondern auch für das Gesundheitswesen – denn so entstehen geringere Kosten. Deshalb wollen wir auch die Aids- und Krebs-Vorbeugung stärker fördern als die Staatsregierung das vorsieht. Die Kürzung der Zuschüsse für Psychiatrie und Suchthilfe wollen wir abwenden. Für die Investitionen der Krankenhäuser soll der Freistaat jährlich 330 Millionen Euro aufwenden, die Staatsregierung plant hier weniger als der Hälfte ein. Nicht zuletzt wollen wir das Landesblindengeld und Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen anheben.“