Staatsregierung verschlimmbessert Förderrichtlinie
Gestern hat das Kabinett die neu gefasste Förderrichtlinie Psychiatrie und Suchthilfe beschlossen. Künftig wird nicht mehr anhand eines am Bedarf orientierten Punktesystems, sondern lediglich anhand der Bevölkerungszahl entschieden, wohin wie viele Mittel fließen. Infolgedessen wird in Leipzig weniger Geld zur Verfügung stehen.
Dazu erklärt René Jalaß, Sprecher der Linksfraktion für Drogenpolitik:
„Die Staatsregierung war lange untätig und hat die Vereine vor Ort der Angst ausgesetzt, mit einer zum 1. Januar rückwirkenden Beschlusslage konfrontiert zu werden. Nun kommt wohl das, was wir befürchtet haben und etliche Sachverständige schon sehr lange kritisieren: Die neue Richtlinie gefährdet eine an der Szeneentwicklung und dem gesamtgesellschaftlichen Bedarf orientierte Suchthilfestruktur.
Schon bisher hangelten sich die Suchthelferinnen und Suchthelfer von Projektförderung zu Projektförderung, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter standen nahezu jährlich vor der Kündigung. Jetzt geht es womöglich in Leipzig noch mehr ans Eingemachte. Die Staatsregierung will eine gerechtere Verteilung, ignoriert aber zum Beispiel in der Suchthilfe völlig unterschiedlich gewachsene Szenen und daraus abgeleitete Bedarfe. Sie legt die Axt an eine bewährte Struktur und den bisherigen Fachkräfteschlüssel. Damit reißt sie womöglich die vor Ort kooperativ gewachsenen Angebote nieder. In Leipzig gibt es schlichtweg einen größeren Bedarf als zum Beispiel in Dresden oder Chemnitz. Gleichmacherei auf Kosten der Träger und ihrer Klienten ist Quatsch. Die Bedingungen vor Ort müssen entscheidend sein!
Es kommt noch schlimmer: Die Sächsische Aufbaubank wird zukünftig über Projekte und ihre Förderung entscheiden. Dieser Institution kann ich nun wirklich keine psychosoziale Expertise unterstellen. Es ist deshalb absoluter Unsinn, die Kompetenz von der Landesdirektion an die SAB zu übergeben. Wer hat dort im Blick, dass die Strukturen im ländlichen Raum, die oft nur Grundversorgungsniveau halten, nicht kippen? Welchen Sachverstand bringt die SAB ein, um Förderanträge auch nur ansatzweise inhaltlich zu erfassen? Lassen wir zukünftig eigentlich auch Lehrpläne für Schulen, die Nahverkehrsversorgung oder die Gesundheitsinfrastruktur von Kreditinstituten steuern?“