Stefan Hartmann: Automobilindustrie strategisch aufstellen und krisenfest machen - Linksfraktion schlägt Förderprogramm vor

Die Linksfraktion beantragt im Landtag (Drucksache 8/2615), dass der Freistaat eine Industriestrategie für die Automobilindustrie auflegt, die auf eine grüne Industrie, stärkere regionale Unternehmenskooperationen und mehr Forschung und Entwicklung setzt. So können Arbeitsplätze langfristig erhalten und Krisen besser bewältigt werden. Ein Wirtschaftsförderprogramm „Transformation der Automobilindustrie Sachsen“ soll insbesondere Zulieferbetrieben helfen, den Beschäftigten sichere Perspektiven bieten und beim Erschließen neuer Produktionsfelder unterstützen.

Zur Durchführung dieses Programms soll eine „Zukunftsstiftung Zulieferer Automobil Sachsen“ errichtet werden, in die insbesondere die großen und sehr großen Unternehmen der Automobilindustrie mit Standorten in Sachsen einzahlen. Die Stiftung soll vorzugsweise Maßnahmen in Form von Eigenkapitalbeteiligungen finanzieren, deren Erlöse in die Stiftung zurückfließen sollen. Der wirtschaftspolitische Sprecher Stefan Hartmann erklärt:

„Gemessen an der Beschäftigung ist die Automobilindustrie der wichtigste Industriezweig im Freistaat - hier arbeiten ungefähr 100.000 Menschen. In der Automobil­- und in der Zulieferindustrie ist die Gefahr groß, dass Sachsen weitere Industriearbeitsplätze verliert. Das ist nicht nur eine Gefahr für den Zusammenhalt, sondern auch für die Demokratie, denn Wut und Zukunftsangst stärken antidemokratische Kräfte. Unternehmen und Politik tragen also große Verantwortung dafür, dass die Industrie die unvermeidliche Abkehr vom Verbrennungsmotor bewältigen und gute Arbeitsplätze erhalten kann. Die meisten Unternehmen in der Automobilindustrie sind Zulieferbetriebe mit etwa 50 Beschäftigten. Unternehmen dieser Größe besitzen oft wenig Eigenkapital und finden nur schwer Zugang zu Fremdkapital. Sie müssen also besonders intensiv unterstützt werden.

Fördermittel sollen nur an tarifgebundene Unternehmen mit Betriebsrat fließen und vorrangig dazu dienen, den Übergang zu klimagerechtem Wirtschaften zu unterstützen. Unternehmen mit Sitz außerhalb Sachsens sollen zusätzlich dazu verpflichtet werden, sächsische Unternehmen der Automobil­zulieferindustrie in den Entwicklungs- und Produktionsprozess für hier hergestellte Produkte einzubinden. Wir wollen so die Forschungs- und Entwicklungskapazitäten sächsischer Unternehmen stärken, denn diese Art von Arbeitsplätzen wird deutlich seltener verlagert.

Wir schlagen Fördermöglichkeiten zugunsten von Unternehmen vor, die neu entstehen oder sich umorientieren. So wollen wir die Produktion, den Verbau, die Nachnutzung und das Recyclings von Fahrzeugbatterien unterstützen – mit dem Ziel, Sachsen zu einer Modell­region in der Batterieproduktion zu machen. Materialinnovationen sowie neue Umformverfahren und Fügetechniken von Leichtbaukonzepten bergen ebenfalls Potential. Wir wollen zudem Kooperationen mit Unternehmen aus den Bereichen Maschinen- und Werkzeugbau, Elektrotechnik, Halbleiter- und Mikroelektronikindustrie voranbringen.“