Stefan Hartmann: Kürzungen beim Verbraucherschutz würden das Vertrauen in den Staat weiter schwächen

Zu den im Regierungsentwurf für den Haushalt vorgesehenen Kürzungen bei den Angeboten des Verbraucherschutzes erklärt Stefan Hartmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion:

„Die Staatsregierung betont bei jeder Gelegenheit, wie wichtig ihr eine gut ausgestattete und funktionierende Verbraucherberatung sei. Ihr Haushaltsentwurf erweckt einen anderen Eindruck. So sollen die Zuschüsse für die Verbraucherinsolvenzberatung gegenüber dem vorherigen Doppelhaushalt um 30 Prozent sinken, die für den Verbraucherschutz insgesamt um ein Viertel. Die Verbraucherschützerinnen und Verbraucherschützer teilen uns einhellig und landesweit mit, dass sie ihre Leistungen – von der Schuldner- und Insolvenzberatung bis zur Verbraucherzentrale Sachsen – nicht mehr wie bisher erbringen könnten. Einige Einrichtungen wären sogar existenzbedroht. Dies wäre ein falsches Signal und würde das Vertrauen in den Staat weiter schwächen.

In Zeiten von Digitalisierung, unübersichtlichen Märkten und wachsender Onlinekriminalität werden Aufklärungs-, Bildungs- und Beratungsangebote immer wichtiger. Auch die hohe Zahl der Firmen- sowie der Privatinsolvenzen und die Arbeitslosigkeit zeigen klar, dass Kürzungen wie bei der Schuldner- und Insolvenzberatung falsch sind. Die Staatsregierung würde die Betroffenen damit im Stich lassen.“