Stefan Hartmann: Öffentliche Aufträge sind die beste Wirtschaftsförderung – sächsische Industriestruktur umbauen!

Stefan Hartmann, Sprecher der Linksfraktion für Wirtschaftspolitik, sagt zur Fachregierungserklärung „Von Krisen zu Chancen: Wie wir Sachsens Wirtschaft heute stärken und für die Zukunft aufstellen!“:

„Wir erleben immer wieder das gleiche Muster: Unternehmen, die bei uns fertigen, wollen ihre Produktion aus Sachsen abziehen oder machen diese Drohung gleich wahr. Es reicht nicht, auf die Mikrochipindustrie als Wachstumstreiber zu verweisen, denn selbst dort hängt unser Land von Unternehmen mit Sitz außerhalb des Freistaates ab. Als Linke wehren wir uns auch dagegen, Rüstungsproduktion als Heilsbringer zu betrachten.

Wir müssen die hiesige Industriestruktur umbauen: Sachsen braucht mehr Unternehmenssitze, größere mittelständische Betriebe, mehr Jobs in Forschung und Entwicklung. Diese Ziele muss die staatliche Wirtschaftsförderung verfolgen – und dabei jene Unternehmen stützen, die ihre Beschäftigten gut behandeln und die Umwelt nicht schädigen. Die sächsische Industrie wird nur dann eine gute Zukunft haben, wenn sie ökologisch und klimagerecht ist. Industriepolitik muss zur Chefsache werden. Es ist gut, dass der Wirtschaftsminister Kammern, Gewerkschaften und Verbände dazu an den Tisch holen will. Die Gespräche müssen zügig handfeste Ergebnisse liefern!

Öffentliche Aufträge sind die beste Wirtschaftsförderung. Wir sind gespannt, ob CDU und SPD endlich ein zeitgemäßes Vergabegesetz hinbekommen. Wenn wir etwa den öffentlichen Nahverkehr massiv ausbauten, ließe sich auch die Zugfertigung in der Oberlausitz wiederbeleben. Für die Automobilindustrie schlagen wir Beschäftigungs- und Weiterbildungsgarantien vor. Wir wollen mehr Unternehmenskooperationen, mehr Forschung und Entwicklungskapazitäten erreichen und den Übergang zur klimagerechten Industrieproduktion unterstützen.

Unser oberstes Ziel sind niedrige Energiepreise für Haushalte und Unternehmen. Für letztere kann ein Industriestrompreis eine Brücke sein. Mittel- bis langfristig müssen wir die Energieversorgung möglichst vollständig auf erneuerbare Quellen umstellen. Nur so werden Strom und Wärme auf Dauer preiswert. Um profitbedingte Preisaufschläge zu vermeiden, sollte die Energieinfrastruktur in öffentlicher Hand liegen. Die teure, unsichere Atomenergie ist keine Option, zumal sie enorm viel Wasser verbraucht.

Wasserstoff ist nur klimagerecht, wenn er mit Strom aus erneuerbaren Quellen erzeugt wird. Dieser grüne Wasserstoff wird knapp bleiben. Er sollte deshalb nur dort eingesetzt werden, wo Elektrifizierung unmöglich oder zu teuer ist: in der Industrie und bei großen Fortbewegungsmitteln wie Schiffen und Flugzeugen. CDU und SPD müssen dafür zudem eintreten, dass die Lausitz ans Wasserstoff-Kernnetz angeschlossen wird.“