Streifendienst der Bereitschaftspolizei als Krisen-Sofortmaßnahme

Achtung: Korrektur!

Sehr geehrte Damen und Herren,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in die vorhin versandte Mitteilung hat sich leider der Fehlerteufel eingeschlichen. Im Statement von Enrico Stange wurde versehentlich die Ist-Stärke der PD Leipzig im 2. Quartal 2017 (3.030 Bedienstete) angegeben. Richtig, weil aktueller, ist die Angabe der Ist-Stärke im 3. Quartal. Sie lag am 1. Juli 2017 bei 3.041 und damit um 11 über unserer ursprünglichen Angabe. Quelle: Kleine Anfrage von Enrico Stange http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10069&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined

Das Innenministerium verwendet in seiner heute versandten Mitteilung übrigens nicht die Ist-Zahl, sondern die Soll-Zahl zur aktuellen Personalausstattung der PD Leipzig (3.110 Bedienstete), die seit Jahren nicht erreicht wird. Die tatsächliche Zahl liegt bei 3.041, denn bekanntlich können nur Bedienstete eingesetzt werden, die existieren.

Wir bitten, unser Versehen zu entschuldigen.

Mit besten Grüßen

Kevin Reißig

Stv. Pressesprecher

In der vergangenen Woche hat ein Unbekannter in der Nähe des Leipziger Zoos eine Joggerin überfallen, zusammengeschlagen und vergewaltigt. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) macht der Landesregierung nun Vorwürfe: Leipzig fehlten Polizisten, man werde von der Landesregierung alleingelassen.

Enrico Stange, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Innenpolitik, erklärt:

Leipzig wächst seit zehn Jahren deutlich und dürfte noch 2017 die 600.000-Einwohner-Marke knacken. Es ist logisch, dass dabei innerhalb des üblichen Korridors auch die Kriminalität zunimmt und die täglichen Anforderungen an die Polizei wachsen. Dennoch wurden auch in der Polizeidirektion Leipzig – also in den Dienststellen der Stadt Leipzig und der Landkreise Leipzig und Nordsachsen – massiv Stellen abgebaut. Seit 2006 ging die Zahl der Bediensteten von 3.230 auf 3.030 zurück. Der Krankenstand in der Polizeidirektion Leipzig ist mit etwa zehn Prozent auch für sächsische Verhältnisse sehr hoch. Die Personalausstattung konnte auch durch 132 Wachpolizisten mit stark begrenzten Befugnissen nicht wesentlich verbessert werden.

Innenminister Ulbig (CDU) kann sich nicht aus der Affäre ziehen, indem er auf die Verantwortung der Stadt Leipzig verweist. Auch Ulbig bezeichnet Leipzig gern als besonderen Kriminalitätsschwerpunkt oder gar als Kriminalitätshochburg. In Leipzig ereignen sich Tötungsdelikte im Rockermilieu und es wird über Waffenverbotszonen im Bereich der Eisenbahnstraße nachgedacht. In dieser Krisensituation kann nicht von der Stadt erwartet werden, dass sie den Stadtordnungsdienst mit Aufgaben betraut, die der Polizei vorbehalten sind und bleiben sollen. Streifen des Stadtordnungsdienstes können nur eine vorübergehende Notmaßnahme sein.

Innenminister Ulbig ist gefordert, den Personalmangel zu beheben. Bis dahin sollte die Bereitschaftspolizei deutlich stärker im Streifendienst eingesetzt werden.