Susanne Schaper: Altersarmut in Sachsen 2022 sprunghaft gestiegen – der Osten braucht eine verlässliche gesetzliche Rentenkasse

In Sachsen sind immer mehr Menschen auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Nach einem jahrelangen stetigen Anstieg wuchs die Zahl der Betroffenen 2022 im Vergleich zum Vorjahr sprunghaft. Das zeigt eine Kleine Anfrage der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper (Drucksache 7/12144). Sie erklärt:

„Die Altersarmut in Sachsen wächst, das ist seit langem bekannt. Ein so gravierender Anstieg ist aber neu. Leider liegen für das letzte Quartal 2022 noch keine Zahlen vor, aber schon zum Ende des dritten Quartals brauchten 20 Prozent mehr Menschen Grundsicherung als im Vorjahr. Gegenüber dem Jahr 2003 wuchs ihre Zahl sogar um 258 Prozent und dürfte sich also bald verdreifacht haben. Gerade wir im Osten brauchen eine verlässliche gesetzliche Rentenversicherung, weil hier deutlich weniger Menschen als im Westen eine Betriebsrente oder Pension beziehen. Zudem haben hier besonders wenige Menschen Wohneigentum, das sie selbst bewohnen oder gar vermieten könnten, um eine geringe Rente wenigstens teilweise auszugleichen.

Ich gehe davon aus, dass die gravierenden Preiserhöhungen für Lebensmittel, Energie und Mobilität diesen Anstieg verursachen. Umso dringlicher ist es, gezielt zu helfen – mit der Aufstockung von Armutsrenten oder notfalls mit Pauschalzahlungen. Keine Rente darf unter 1.200 Euro netto im Monat liegen! Die gesetzliche Rentenversicherung muss ausgebaut werden. Alle Erwerbstätigen sollen für ihre gesamten Einkünfte im Job und am Finanzmarkt Beiträge in den Rententopf entrichten – auch Beamte, Selbständige und Freiberufler wie Politikerinnen und Politiker. Die Beitragsbemessungsgrenzen müssen weg, damit Menschen mit hohen Einkommen pflichtgemäß zur Solidargemeinschaft beitragen. Außerdem muss endlich ein Gerechtigkeitsfonds her, damit alle vom Ostrenten-Unrecht betroffenen Menschen wenigstens eine angemessene Einmalzahlung bekommen. Bis dahin muss Sachsen wenigstens die bislang geplanten Einmalzahlungen verdoppeln! Der Rentenwert Ost muss endlich komplett aufs Westniveau gehoben werden.“

Hintergrund: Zahl der sächsischen Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung im Alter (SGB XII)

Quellen: Statistisches Landesamt (2003-2021), Drucksache 7/12144 (2022)