Susanne Schaper: Bislang kaum Empfehlungen der Enquete-Kommission Pflege umgesetzt – plant die Koalition das auch nicht?

In der vergangenen Legislaturperiode hat sich eine Enquete-Kommission im Landtag ausführlich mit dem Thema Pflege befasst und Empfehlungen formuliert, die 2018 in einem Bericht festgehalten wurden. Die Linksfraktion erhob damals auch weitergehende Forderungen (im Bericht ab Seite 366). Die gesundheitspolitische Sprecherin Susanne Schaper hat jetzt bei der Staatsregierung nachgefragt, welche der Kommissionsempfehlungen wie umgesetzt worden sind und wie die weiteren Planungen aussehen (Drucksache 7/12245). Sie erklärt zur Antwort:

„Die Bilanz ist nach fast fünf Jahren enttäuschend, obwohl es immer mehr pflegebedürftige Menschen gibt, die Eigenanteile rasant steigen und uns die Zeit davonläuft. Man ,prüft‘ neue Regelungen zum barrierefreien Bauen. Pflegekoordinatorinnen, Pflegekoordinatoren und Beratungsstellen wurden ,mit einem Schreiben übereinander informiert, damit sie sich miteinander vernetzen können‘. Fördermittel für Quartiersmanagement in sozial benachteiligten Quartieren werden als Beitrag gegen den Pflegenotstand angeführt. Zudem werden das Internetportal ,Pflegenetz Sachsen‘ und die Pflegedatenbank aktualisiert. Ein Investitionsprogramm zur Schaffung von Kurzzeitpflegeplätzen ist weiterhin geplant, Kosten für den Anschluss von Pflegeeinrichtungen ans digitale Gesundheitsnetz werden erstattet. Das ist sicher alles gut und richtig, aber vor allem: viel zu wenig!

Warum lässt sich die Regierung nicht in die Karten schauen, was ihre Initiativen zur Umsetzung der Kommissionsempfehlungen angeht? Da könnte man zu dem Schluss kommen: Es gibt keine.

Seit Jahren müssen Pflegebedürftige und Angehörige viele hunderte Euro im Monat für eine stationäre Pflege aufbringen – der Eigenanteil liegt oft schon über 2.000 Euro. Die Wurzel allen Übels ist der Umstand, dass die Pflegeversicherung als Teilleistungssystem konzipiert worden ist: Sie sichert weder die Gepflegten ausreichend ab noch ermöglicht sie gute Löhne und Arbeitsbedingungen für die Pflegenden. Wir wollen deshalb eine Pflegevollversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger solidarisch einzahlen und in der alle pflegerisch notwendigen Leistungen von den Pflegekassen bezahlt werden.“