Susanne Schaper: CDU, Grüne und SPD lassen die Pflegebedürftigen weiter im Stich – Landespflegegeld einführen!

Mit den Stimmen der Koalition hat der Landtag gestern Abend den Antrag der Linksfraktion „Armutsfalle Pflege wirksam bekämpfen: Eigenanteile in der Pflege deckeln! Für ein menschenwürdiges Leben im Alter!“ (Drucksache 7/13387) abgelehnt. Die gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin Susanne Schaper hält die Forderung aufrecht, die Pflegebedürftigen und deren Angehörige zu entlasten:

„Mit der Zahl der Pflegebedürftigen wächst die Zahl tragischer Schicksale, weil für stationäre Pflege in Sachsen inzwischen schon mehr als 2.000 Euro Zuzahlung im Monat fällig werden. Selbst zwei gute Renten reichen dann nicht mehr, wie beispielsweise Edda Freytag berichtet, die in Treuen im Pflegeheim lebt und zum Fall für das Sozialamt geworden ist: „Du bist wie ein Bettler“, klagt sie. Bei der Arbeiterwohlfahrt im Vogtland mussten mehr als 80 Prozent der stationär Pflegebedürftigen Sozialhilfe beantragen, mit gravierenden Folgen für die kommunalen Haushalte. Manche Betroffene müssen erst das Erbe verstorbener Verwandter aufbrauchen, bevor sie unterstützt werden. Zieht ein Ehepartner ins Pflegeheim, muss der andere für die Pflegekosten aufkommen und kann schnell in die Armut abrutschen. Das alles ist entwürdigend und ungerecht!

In Sachsen sind die Eigenanteile im Jahr 2022 um 19 Prozent gestiegen. Koalition und AfD lassen die Pflegebedürftigen trotzdem im Stich. Dabei gibt es zwei gute Möglichkeiten, mit denen der Freistaat helfen kann: Wie die Krankenhäuser sollten auch Pflegeheime aus dem Landeshaushalt unterstützt werden, wenn sie investieren. Zweitens fordern wir ein befristetes Landespflegegeld, das Pflegebedürftige einkommensabhängig unterstützt. Beides hat die Enquete-Kommission ,Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen‘ schon 2019 empfohlen.

Sachsen muss im Bund dafür streiten, dass die Pflegeversicherung zu einer Pflegevollversicherung umgestaltet wird, in die alle solidarisch einzahlen und die alle Pflegekosten absichert. Die Eigenanteile müssen konsequent gedeckelt werden.“