Susanne Schaper: Der Koalitionsvertrag ist vor allem für den Osten eine schlechte Nachricht - CDU/CSU und SPD entlasten jene, die viel Geld haben
Zum Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund sagt die Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper:
„Die Bundesregierung hat eine historische Aufgabe: Sie muss frei von öffentlichem Streit reale Probleme lösen und so das Leben verbessern. Sie muss Vertrauen stiften, dass der Staat und die Demokratie funktionieren. Meine Hoffnung hält sich jedoch arg in Grenzen. Es wird immer klarer, wessen Interessen sich CDU/CSU und SPD unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz verpflichtet sehen: Die der arbeitenden Menschen sind es nicht, auch nicht jene von Menschen mit kleinem Geldbeutel. Einkommens- und vermögensstarke Gruppen sollen entlastet werden, alle anderen nicht oder kaum. Diese Ungerechtigkeit ist ein wachsendes Problem, weil das tägliche Leben immer teurer wird - schon wegen der Mieten. Das ist vor allem für den Osten eine schlechte Nachricht. Sozial gerechter Klimaschutz oder eine Kindergrundsicherung sind nicht in Sicht. Für Aufrüstung wird hingegen unbegrenzt Geld mobilisiert.
Wir lesen im Koalitionsvertrag kein Wort zur Vermögensteuer, Erbschaftsteuer oder zum Spitzensteuersatz. Förderungen und Erleichterungen werden vor allem Menschen zugutekommen, die schon jetzt gutes Geld einnehmen. Dazu passt, dass die Altersvorsorge immer weiter auf den Kapitalmarkt verlagert werden soll. Hier drohen amerikanische Verhältnisse - dort machen die jüngsten Kursturbulenzen vielen Menschen große Sorgen. Die Linke verteidigt die gesetzliche Rentenversicherung, die alle bestens absichern kann, wenn alle gerecht einzahlen.
In wirtschaftlichen Krisenzeiten ist es besonders verwerflich, dass CDU/CSU und SPD den Druck auf jene Menschen erhöhen, die keine Arbeit haben oder ihren Job verlieren. Wer in die Grundsicherung rutscht, die das Bürgergeld ersetzen soll, soll noch schneller seine Ersparnisse verlieren. Gleichzeitig nährt die Koalition den Generalverdacht, erwerbslose Menschen seien prinzipiell faul. Das gilt für die übergroße Mehrheit allerdings nicht. Die Linke steht für Solidarität mit Menschen in Notlagen, auch bei Arbeitslosigkeit!“