Susanne Schaper: Die Debatten dürfen nicht noch weiter verrohen - der neue Landtag muss Probleme lösen statt Probleme zu wälzen

Zur konstituierenden Sitzung des 8. Sächsischen Landtages erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Susanne Schaper:

„Der neue Landtag darf nicht Probleme wälzen, weil sich manche davon einen parteipolitischen Vorteil versprechen. Er muss vielmehr Probleme lösen. Wir sind bereit für unaufgeregte sowie konstruktive Debatten und Beschlüsse. Sie zu befördern ist unsere Erwartung an den neuen Präsidenten und seine Stellvertreterinnen und Stellvertreter. Die Parlamentsdebatten dürfen nicht noch weiter verrohen.

Für die Geschäftsordnung beantragt die Linksfraktion einige Änderungen. Wir wollen der Staatsregierung eine Informationspflicht auferlegen. Sie soll künftig selbstständig über Gesetzgebungsvorhaben, Staatsverträge, Verordnungen, Bundesratsangelegenheiten und weitere Punkte informieren. Ausschusssitzungen sollen grundsätzlich öffentlich sein, wie das in den Parlamenten vieler Bundesländer der Fall ist, so in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Berlin und Hamburg. Öffentliche Anhörungen sollen live und barrierefrei im Netz übertragen werden, wenn eine Fraktion das verlangt – auch in Gebärdensprache und mit Simultan-Übersetzung.

Wir wollen die Rolle des Parlaments in der Befragung der Staatsregierung aufwerten. Anstelle langer Monologe aus der Staatsregierung sollen pro Befragung zwei Kabinettsmitglieder nur je fünf Minuten sprechen, danach soll jede Fraktion Fragen stellen können. Nur die fachliche Zuständigkeit des jeweiligen Ressorts soll das Ganze thematisch eingrenzen. Wir wollen auch regeln, dass der Ministerpräsident dreimal pro Jahr Rede und Antwort stehen muss – vor Ostern, vor der Sommerpause und vor Weihnachten.

Außerdem wollen wir die Oppositionsrechte wahren. Wir nehmen es nicht hin, wenn diese schrittweise ausgehöhlt werden sollen. Dazu gehört die Antwortfrist bei Großen Anfragen: Künftig soll die 12-Wochen-Frist um zwei Wochen verlängert werden können, ohne dass die fragende Fraktion zustimmen muss. Das lehnen wir ab.“

Abgeordnete der Linksfraktion unterstützen die Kandidaturen von Alexander Dierks, Ines Saborowski-Richter und Albrecht Pallas für das Landtagspräsidium. Dazu sagt Susanne Schaper:

„Das Parlament soll von Personen repräsentiert werden, die sowohl für demokratische Stabilität als auch für einen offenen Dialog mit der Zivilgesellschaft stehen. Neben der Modernisierung des Landtags ist auch das unsere Erwartung an den neuen Präsidenten und seine Vizes.“