Susanne Schaper: Enquete-Kommission ist das richtige Format für die Pandemie-Aufarbeitung - Koalition greift linke Vorschläge auf

Die Linksfraktion unterstützt die Einsetzung der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie: Lehren für den zukünftigen Umgang mit Pandemien im Freistaat Sachsen“. Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende undgesundheitspolitische Sprecherin Susanne Schaper:

„Wir unterstützen die Enquete-Kommission. Sie ist das richtige Format, um die Pandemie aufzuarbeiten. Zukunftsorientierter Erkenntnisgewinn ist hilfreicher als Schuldzuweisungen. Externe Expertise und die Bevölkerung müssen einbezogen werden, statt im geschlossenen Kreis der Abgeordneten Beweise aufzunehmen und Zeugen zu vernehmen. Die Koalition hat vereinbarungsgemäß unsere Vorschläge zum Arbeitsauftrag der Kommission übernommen. Das lässt uns hoffen, dass die Ankündigung einer neuen politischen Kultur ernst gemeint ist. So wird sich die Kommission zum Beispiel auch mit dem Thema Versorgungsforschung befassen und etwa untersuchen, welche Folgen die Pandemie für soziale Einrichtungen hatte, beispielsweise für die Kinder- und Jugendhilfe oder für Gewaltschutzeinrichtungen.

Das Corona-Virus war hochansteckend und verursachte besonders bei älteren und vorerkrankten Menschen schwerste und tödliche Krankheitsverläufe. Medikamente und Schutzimpfungen fehlten zunächst. Sehr bald wurde klar, dass das Virus auch langfristige Schäden verursachen kann. Tausende Menschen leiden bis heute unter Long Covid, Post Covid oder der schwersten Form ME/CFS. Auch die psychischen Folgen der Pandemie beschäftigen uns weiter, besonders für Kinder und Jugendliche. Die Pandemie hat die Beschäftigten im Gesundheitssystem weit über die Belastungsgrenze hinaus strapaziert.

Konstruktive Aufarbeitung ist überfällig, denn die Infektionsschutzmaßnahmen brachten neue Probleme mit sich. Temporäre Freiheitseinschränkungen zum Schutz aller sind legitim. Doch wurde im Pandemieverlauf erkennbar, dass nicht alle Maßnahmen hilfreich und verhältnismäßig waren. Manche dienten nicht dem bestmöglichen Schutz der Menschen, sondern dem bestmöglichen Funktionieren der Wirtschaft. Wir wünschen uns einen kritischen Blick auf Maßnahmen und Kommunikation, eine sorgfältige Analyse ihrer Wirksamkeit und auch ihrer Schädlichkeit - damit aus Fehlern gelernt werden kann. Die Kommission soll auch die Funktionsweise des Öffentlichen Gesundheitsdienstes in Krisenzeiten untersuchen. Die Pandemie zeigt aus unserer Sicht, dass gerade dann eine zentrale Organisationsform - ein Landesgesundheitsamt - effektiver wäre.

Corona war mehr als eine Gesundheitskrise. Die Pandemie machte soziale Ungleichheit deutlich - und verschärfte sie. Die Vermögen der Milliardäre vermehrten sich weltweit, während Millionen Menschen in Armut fielen. In Deutschland hatten viele Menschen mit Einkommenseinbußen zu kämpfen, weil weite Teile der Wirtschaft stillstanden und Kurzarbeit nötig wurde. Die harten Kontakteinschränkungen trafen arme und prekär beschäftigte Menschen deutlich härter. Vor dem Virus waren keineswegs alle gleich!“