Susanne Schaper: Es ist richtig, dass mehr Menschen Wohngeld bekommen – der Bund muss aber Länder und Kommunen entlasten!

Zu den stark gestiegenen Wohngeld-Ausgaben erklärt die Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper:

„Es war insbesondere aus sächsischer Sicht richtig, den Kreis der Anspruchsberechtigten auszuweiten. So wird jetzt ein größerer Teil der ärmeren Bevölkerung mit Wohngeld unterstützt. 4,5 Prozent der sächsischen Haushalte bekommen diese Sozialleistung, nur in Mecklenburg-Vorpommern ist diese Quote noch höher - auch das zeigt, dass die Einkommen im Osten noch immer zu niedrig sind. Viele Menschen kommen nicht ohne die Runden, obwohl sie arbeiten gehen. Helfen würden vor allem ordentliche Löhne. Die Staatsregierung muss deshalb dafür eintreten, dass öffentliche Aufträge an eine faire Entlohnung geknüpft und mehr Tarifverträge allgemeinverbindlich werden. Solidarität mit finanziell Schwächeren ist in unserem Sozialstaat nicht nur verpflichtend, sondern auch möglich. Dazu müssen Menschen mit höchsten Einkommen und enormem Vermögen endlich gerechte Steuern und Sozialabgaben zahlen!

Für die Kommunen sind die Wohngeld-Kosten und die Antragsbearbeitung eine enorme Belastung, das kann ich auch als Stadträtin in meiner Heimatstadt Chemnitz bezeugen. Wer bestellt, bezahlt auch – dieses Prinzip gilt nicht nur beim Pizza-Service, sondern auch bei den Staatsfinanzen. Der Bund muss die Länder und die Kommunen stärker bei den Sozialausgaben unterstützen - dazu hat der Landtag einen Antrag der Linksfraktion beschlossen.“