Susanne Schaper: Fast 40.000 Menschen in Sachsen müssen zum Amt, obwohl sie berufstätig sind – Arbeit gerecht bezahlen!

Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper, hat die Staatsregierung dazu befragt, wie viele Menschen in Sachsen Sozialleistungen benötigen, obwohl sie berufstätig sind (Drucksache 7/12753). Den Angaben der Staatsregierung zufolge waren Ende 2022 insgesamt 37.761 Menschen betroffen, davon jeweils etwa zur Hälfte Frauen und Männer. Die Zahlen sind im Vergleich zum Vorjahr etwas gesunken. Die Betroffenen sind in großer Mehrheit sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Susanne Schaper erklärt:

„Es ist ein Unding, dass immer noch knapp 40.000 Menschen in Sachsen zum Amt gehen müssen, obwohl sie arbeiten – und das oft in Vollzeit. Unternehmerinnen und Unternehmer, die ihren Beschäftigten einen guten Lohn vorenthalten, werden so von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern alimentiert. Das ist ungerecht! Sachsen darf kein Niedriglohnland mehr sein, dafür muss die Regierung endlich Druck machen. Ministerpräsident Kretschmer und sein Kabinett müssen endlich das neue Vergabegesetz vorlegen, das sie versprochen haben. Staatliche Aufträge dürfen nur noch an Unternehmen gehen, die ihre Leute ordentlich bezahlen!

Einige Branchen stechen hierbei hervor, weil dort besonders viele Menschen ,aufstocken‘ müssen. Zu nennen sind etwa Lebensmittelherstellung und -verarbeitung, Gebäude- und versorgungstechnische Berufe, die Logistikbranche sowie Berufe in den Bereichen Reinigung, Verkauf, Tourismus, Hotellerie und Gastronomie. Auch das zeigt, dass die Tarifbindung in Sachsen erhöht und mehr Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden müssen.“