Susanne Schaper, Juliane Nagel: Der Sozialhaushalt ist für uns sehr wichtig - wir verhindern Kürzungen, doch es bleiben viele Aufgaben

Die Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper, erklärt zum Beschluss des Sozialhaushalts (Einzelplan 08):

„Der Sozialhaushalt ist sehr wichtig, gerade für uns Linke. In diesem Bereich werden Kürzungen schnell bedrohlich für viele Menschen. Deshalb haben wir in den Verhandlungen hier unseren Schwerpunkt gesetzt. Denn während die soziale Infrastruktur und kommunale Angebote unterfinanziert sind, wachsen die Anforderungen: So gibt es immer mehr ältere Menschen, die Gesundheits- und Pflegeleistungen brauchen. Gleichzeitig fehlen in fast allen sozialen Bereichen Fachkräfte. Die Preise steigen, viele Menschen sind arm. Kürzungen sind also brandgefährlich für den Zusammenhalt.

Schon die vorläufige Haushaltsführung brachte viele Träger und Vereine an den Rand des Ruins. Entlassungsschreiben wurden verschickt, tausende Beschäftigte bangen um ihre Jobs. Zerstörte Strukturen lassen sich auch bei besserer Haushaltslage nicht einfach wiederaufbauen, besonders nicht in sensiblen Bereichen wie der psychosozialen Versorgung, der Sucht- oder AIDS-Hilfe. Als soziale Opposition ist es unsere Pflicht, zu intervenieren! Selbst in der Kinder- und Jugendhilfe oder beim Gewaltschutz war lediglich der Haushaltsansatz von 2024 vorgesehen, obwohl die Kosten steigen.

Weil wir zu ernsthaften Verhandlungen bereit waren, haben viele unserer Änderungsanträge Erfolg. Das macht diesen Haushalt nicht zu einem guten oder gar linken Haushalt, verhindert aber die katastrophalsten Kürzungen. Jede gerettete Struktur, jedes gesicherte Projekt bedeutet konkrete Hilfe für viele Menschen.

Im Gesundheitssektor lautet die größte Aufgabe, die Krankenhäuser zu erhalten. Künftig wird über den Sachsenfonds eine Investitionslinie für Krankenhäuser eingerichtet. Das ist ein wichtiger Schritt, um die stationäre Versorgung - gerade auf dem Land - zu stabilisieren. Wir haben mindestens 200 Millionen Euro erstritten. Wir verhindern zudem, dass bei der Krebsberatung, der AIDS-Hilfe und der Hospizversorgung der Rotstift angesetzt wird. Auch bei Psychiatrie und Suchthilfe gibt es nun einen moderaten Aufwuchs. Der Mangel an früher Hilfe trägt schließlich auch dazu bei, dass Sachsen eine der höchsten Suizidraten hat.

Fortschritte gibt es auch bei der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum. Es fließen doch Zuschüsse für eine moderne digitale Infrastruktur, für Telemedizin und regionale Versorgungsnetzwerke wie das Ärztenetzwerk. Wir konnten die Pflegebudgets der Landkreise und kreisfreien Städte um die Hälfte erhöhen und die Arbeit der Pflegekoordinatorinnen und -koordinatoren sichern. Der Sächsische Pflegerat bekommt Mittel für eine Geschäftsstelle. Auch die Arbeit der Landesseniorenvertretung und der Generationenagentur ist gesichert. An der Schnittstelle zwischen häuslicher und professioneller Pflege konnten wir Angebote zur Alltagsbegleitung erhalten. Sie stärken die Selbstständigkeit der Pflegebedürftigen und entlasten Angehörige. Mehr Geld konnten wir auch für die Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung sowie die Verbraucherzentrale erreichen. Sie kann ihre Beratungsbusse weiter aufs Land schicken.

Die Tafeln bekommen jährlich 400.000 Euro für Investitionen. Auch für Tierheime und Tierschutzvereine haben wir mehr Geld rausgeholt. Wir konnten das kommunale Ehrenamtsbudget erhöhen und Kürzungen beim Ehrenamtsprogramm ,Wir für Sachsen‘ abwenden. So erhalten Ehrenamtliche weiter die pauschale Aufwandsentschädigung.

Es bleiben viele Aufgaben offen. So werden wir weiter dafür kämpfen, dass sich der Freistaat an den Investitionskosten für Pflegeheime beteiligt. Beim Sachsenfonds ist das berücksichtigt - wir werden dafür sorgen, dass das keine Absichtserklärung bleibt. Wir treten weiter für ein Landespflegegeld ein und dafür, dass das Landesblindengeld und Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen ansteigen.“

Juliane Nagel, Sprecherin für demokratische Gesellschaft sowie für Kinder- und Jugendpolitik, erklärt:

„Der Sozialhaushalt enthält auch die Schwergewichtsthemen Jugend, Demokratie, Gleichstellung und Integration. Die im Entwurf angesetzten Kürzungen in diesen Bereichen übertrafen alle Befürchtungen - verantwortet durch ein sozialdemokratisch geführtes Ministerium. So sollten im Bereich Demokratie und Integrationsarbeit ganze Titelgruppen um teils mehr als 80 Prozent schrumpfen.

Wir haben die schulische und außerschulische Sozial- und Jugendarbeit mit zusätzlichen Mitteln gestärkt. Wenn Jugend Priorität haben soll, brauchen wir allerdings eine höhere Jugendpauschale, um den Jugendclub und die Streetworkerin vor Ort zu sichern.

Wir erhalten das Förderprogramm Integrative Maßnahmen, so dass in Sachsen noch Integrationsarbeit stattfindet. Wir stocken den Ansatz um fast 17 Millionen Euro auf. Das rettet etwa die Psychosozialen Zentren. Das Förderprogramm ,Weltoffenes Sachsen‘ wird auf dem bisherigen Niveau ausgestattet, so dass insbesondere im ländlichen Raum Demokratieprojekte erhalten bleiben. Das Bundesprogramm ,Demokratie leben‘ wird weiter kofinanziert. Das sichert die unverzichtbare Arbeit etwa der Opferberatung ,Support‘ für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt und der Regionalen Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus.

Wir konnten zudem die Mittel im Gewaltschutz aufstocken. So kommen wir dem Ziel näher, dass Sachsen entsprechend der Istanbul-Konvention 404 Plätze in Schutzeinrichtungen vorhält. Aktuell gibt es nur 165. Letztes Jahr mussten 378 Personen, die Zuflucht vor häuslicher oder sexualisierter Gewalt suchten, abgewiesen werden. Auch bei den Ausgaben für Chancengleichheit von Frau und Mann, für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und für Antidiskriminierung konnten wir Kürzungen abwenden. Wir haben zudem gesorgt, dass Existenzgründungen von Frauen im ländlichen Raum weiter gefördert werden.

Wir als Linke bleiben die Garantin für die sozialen Grundfesten dieser Gesellschaft, für Solidarität und für Umverteilung von Reichtum zu Gunsten dieser zentralen Bereiche!“