Susanne Schaper: Koalition trödelt weiter beim Programm „Poliklinik Plus“ – wann bekommen die Kommunen endlich Geld?

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In Sachsen fehlen immer mehr hausärztliche und fachärztliche Praxen – Polikliniken sind ein Weg, um den Mangel zu lindern. Im Koalitionsvertrag vereinbarten CDU, Grüne und SPD: „Für eine qualitativ hochwertige Versorgung im ländlichen Raum brauchen wir neue Versorgungsformen wie beispielsweise Gesundheitszentren, Medizinische Versorgungszentren und die ,Poliklinik Plus‘“. Die Poliklinik Plus bündelt verschiedene haus- und fachärztliche Praxen, was den Verwaltungsaufwand reduziert. Allerdings fördert der Freistaat solche Lösungen noch immer nicht, wie eine neuerliche Anfrage der gesundheitspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper, zeigt (Drucksache 7/12271). Sie erklärt dazu: 

„Wenn wir die ärztliche Versorgung sichern wollen, brauchen wir dringend auch mehr Polikliniken. Für 2023 und 2024 sind jeweils 150.000 Euro verfügbar, die auch für das Programm ,Poliklinik Plus‘ verwendet werden können. Allerdings gibt es immer noch keine Förderkriterien oder Förderbedingungen, anhand derer die Kommunen eine solche Förderung beantragen können. Dementsprechend gibt es bisher weder Anträge noch Interessensbekundungen. Das ist auch kein Wunder. Will die Koalition weiter trödeln, bis ihre Zeit im kommenden Jahr abgelaufen ist? Wenn der Staatsregierung das Thema wichtig wäre, hätte sie es den Kommunen längst ermöglicht, Geld zu beantragen. Ein Fördertopf ist ein Mittel zum Zweck, Geld zu investieren – bleibt er voll, hilft er niemandem.  

Die Kommunen brauchen schnellstens Informationen darüber, wie stark und unter welchen Voraussetzungen der Freistaat sie dabei unterstützen würde, wenn sie ein solches Projekt angehen wollen. Die Kommunen haben nicht die Kapazitäten, das aufwendig einzeln mit den Ministerien zu verhandeln.“