Susanne Schaper: Prüfquote der sächsischen Heimaufsicht sinkt immer weiter - höhere Betreuungsqualität würde allen nützen

2024 wurden nur 246 von 767 Pflegeeinrichtungen kontrolliert, das ist weniger als ein Drittel (Drucksache 8/1880). Mithin ist seit 2023 keine Besserung eingetreten (Drucksache 7/16239). 2022 waren 296 Heime überprüft worden (37,8 Prozent), 2021 waren es noch 320 gewesen (40,3 Prozent, Drucksache 7/12958). 2019 war die Kontrolldichte viel höher: Damals waren 461 Einrichtungen kontrolliert worden, deutlich mehr als die Hälfte aller Pflegeheime (Drucksache 7/2636).

In den Landkreisen Görlitz, Bautzen und Erzgebirge fallen besonders niedrige Prüfquoten auf, doch selbst in Dresden und Leipzig nahm der Kommunale Sozialverband nur etwa ein Drittel Pflegeeinrichtungen unter die Lupe. Zu tage kamen Mängel im Umgang mit Arzneimitteln oder in der Personalausstattung, bauliche und Hygienedefizite sowie Mängel im Zusammenhang mit der Erstellung und Umsetzung des Gewaltschutzkonzeptes. 2024 wurden in 29 Fällen Zwangsgelder und in drei Fällen ein Aufnahmestopp verhängt. Zudem ging die Heimaufsichtsbehörde 190 von 430 Beschwerdefällen zur Betreuung in Pflegeheimen nach, auch für einige ambulante sowie Einrichtungen der Eingliederungshilfe wurden nach Hinweisen Prüfungen angeordnet (Drucksache 8/1882).

Susanne Schaper, Vorsitzende der Linksfraktion und Sprecherin für Gesundheits- und Sozialpolitik, sagt:

„Wir vertrauen Sachsens Pflegekräften. Dennoch sind Fehler und Mängel leider nicht auszuschließen, zumal Personalmangel und Kostendruck die Arbeit erschweren. Nur wenn sie entdeckt werden, lässt sich daraus lernen. Ein funktionierendes Qualitätsmanagement ist wichtig, damit die Pflegebedürftigen bestmöglich versorgt werden und das Personal gute Bedingungen vorfindet. Die Pflegebedürftigen haben das Recht, vor Mängeln geschützt zu werden, zumal sie horrende Eigenanteile bezahlen müssen.

Die Kontrolltätigkeit des Kommunalen Sozialverbands hat ein alarmierend niedriges Niveau erreicht, die Prüfquote sinkt immer weiter. Sie muss dringend erhöht werden, zumal künftig deutlich mehr pflegebedürftige Menschen versorgt werden müssen. Wir fordern eine unabhängige Überprüfungsbehörde, die genug Kapazitäten besitzt, um alle Pflegeeinrichtungen jährlich prüfen und beraten zu können. Mängel müssen gegenüber den Pflegebedürftigen und deren Angehörigen offengelegt werden. Wir haben im Zusammenhang mit dem Wohnteilhabegesetz zudem eine unabhängige Monitoring- und Beschwerdestelle, eine Studie zu Gewalt in Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderungen und Pflegebedarf sowie mehr Transparenz zu den Prüfberichten der Heimaufsichtsbehörde (Drucksache 7/16094) gefordert - diese Forderung bleibt aktuell.“