Susanne Schaper: Tatenlosigkeit von Bund und Land treibt die Muldentalkliniken in die Privatisierung – Standorte langfristig halten!
Gestern Abend hat der Kreistag des Leipziger Landes dem Verkauf der Muldentalklinken an die Sana Kliniken AG zugestimmt. Dazu erklärt Susanne Schaper, Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion:
„Der Landkreis Leipzig sah sich der Aufgabe als Träger der Muldentalkliniken nicht mehr gewachsen. Wegen der wachsenden Finanznot erfolgte nun der Zuschlag für einen privaten Krankenhauskonzern, nachdem ein Darlehen des Landkreises lediglich vorübergehend für Entspannung sorgen konnte. Diese Zwangslage ist nur entstanden, weil die Staatsregierung und der Bund nicht gehandelt haben. Die Bundesregierung hat weder Planungssicherheit geschaffen noch den Kostendruck abgefangen, damit kein Krankenhaus mehr die Insolvenz fürchten muss. Der Freistaat hat weder den Landkreis Leipzig noch das kommunale Klinikum St. Georg dabei unterstützt, die Muldentalkliniken zu halten oder zu übernehmen. Mit deren beider Hilfe wäre es sicherlich möglich gewesen, dieses kommunale Krankenhaus mit seinen Standorten Grimma und Wurzen in öffentlicher Hand zu erhalten.
Jetzt privatisiert der Landkreis die Muldentalkliniken, um die Standorte vorerst zu erhalten und eine Insolvenz zu verhindern, deren Folgen nicht absehbar wären. Das alles ist kein Grund zur Freude, sondern führt zum Kontrollverlust und bringt nur für kurze Zeit Sicherheit. Die Vergangenheit zeigt: Was einmal dem Markt überlassen wird, kehrt so schnell nicht in den demokratischen Entscheidungsbereich zurück. Nur mit einer ausreichenden Finanzierung durch Land und Bund kann die Krankenhausstruktur erhalten werden. Um die Gesundheitsversorgung nicht noch weiter auszudünnen, ist eine solide Finanzierung durch Bund und Land nötig. So muss der Freistaat endlich seiner gesetzlichen Pflicht nachkommen, den Krankenhäusern angemessene Investitionszuschüsse zu geben. Wir treten weiter dafür ein, dass das Gesundheitswesen ohne private Akteure auskommt.“