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Susanne Schaper: Ungerechte Zusatzzahlung der Beschäftigten für den Buß- und Bettag abschaffen – bewegt sich die CDU endlich?

DIE LINKE. Sachsen

Nachdem sich inzwischen sogar die CDU-Fraktion in dieser Frage zu bewegen scheint, beantragt die Linksfraktion erneut die Abschaffung der Zusatzzahlung zur Pflegeversicherung für den Buß- und Bettag. Die Staatsregierung soll im Bundesrat darauf hinwirken, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung künftig auch die Sachsen paritätisch von den Beschäftigten und den Unternehmen getragen werden. 

Die sozialpolitische Sprecherin Susanne Schaper erklärt: 

„Es ist höchste Zeit, den sächsischen Beschäftigten Gerechtigkeit zu verschaffen. Sie sollen nicht länger mehr Pflegebeiträge bezahlen müssen, um am Buß- und Bettag frei zu haben. Andere Bundesländer haben mit guten Gründen zusätzliche Feiertage eingeführt, ohne eine solche ungerechte Regelung zuzulassen – wie den Kindertag in Thüringen oder den Frauentag in Berlin. Die CDU darf aber nicht nur den Mund spitzen, sondern muss auch pfeifen. Es sollte doch möglich sein, dass sich die Koalition ausnahmsweise zügig darauf einigt, den sächsischen Sonderweg bei der Pflegeversicherung zu beenden. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.

Bisher müssen die sächsischen Beschäftigten teuer für den Buß- und Bettag bezahlen – er kostet sie bis zu knapp 300 Euro im Jahr. Die Biedenkopf-CDU hat das so gewollt, die Unternehmerinnen und Unternehmer profitieren seitdem Jahr für Jahr davon. Wir wollen die Kosten gleichmäßig auf Beschäftigte und Unternehmen verteilen, wie es bei allen anderen Feiertagen bundesweit der Fall ist.“ 

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DIE LINKE. Sachsen

Susanne Schaper: Ungerechte Zusatzzahlung der Beschäftigten für den Buß- und Bettag abschaffen – bewegt sich die CDU endlich?

 

Nachdem sich inzwischen sogar die CDU-Fraktion in dieser Frage zu bewegen scheint, beantragt die Linksfraktion erneut die Abschaffung der Zusatzzahlung zur Pflegeversicherung für den Buß- und Bettag. Die Staatsregierung soll im Bundesrat darauf hinwirken, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung künftig auch die Sachsen paritätisch von den Beschäftigten und den Unternehmen getragen werden. 

Die sozialpolitische Sprecherin Susanne Schaper erklärt: 

„Es ist höchste Zeit, den sächsischen Beschäftigten Gerechtigkeit zu verschaffen. Sie sollen nicht länger mehr Pflegebeiträge bezahlen müssen, um am Buß- und Bettag frei zu haben. Andere Bundesländer haben mit guten Gründen zusätzliche Feiertage eingeführt, ohne eine solche ungerechte Regelung zuzulassen – wie den Kindertag in Thüringen oder den Frauentag in Berlin. Die CDU darf aber nicht nur den Mund spitzen, sondern muss auch pfeifen. Es sollte doch möglich sein, dass sich die Koalition ausnahmsweise zügig darauf einigt, den sächsischen Sonderweg bei der Pflegeversicherung zu beenden. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.

Bisher müssen die sächsischen Beschäftigten teuer für den Buß- und Bettag bezahlen – er kostet sie bis zu knapp 300 Euro im Jahr. Die Biedenkopf-CDU hat das so gewollt, die Unternehmerinnen und Unternehmer profitieren seitdem Jahr für Jahr davon. Wir wollen die Kosten gleichmäßig auf Beschäftigte und Unternehmen verteilen, wie es bei allen anderen Feiertagen bundesweit der Fall ist.“