Susanne Schaper: Wir haben über den Doppelhaushalt hinaus Vereinbarungen mit der Koalition getroffen – etwa zugunsten der Krankenhäuser

Die Vorsitzende der Linksfraktion, Susanne Schaper, erklärt zum Beschluss des Landeshaushalts 2025/2026:

„Wir haben dafür gesorgt, dass Sachsen wieder einen Haushalt hat und die Zeit der Unsicherheit für viele tausende Menschen beendet ist. Das ist gut, obwohl der Etat viel Kritik verdient. Das schlimmste Kürzungsprogramm wäre eingetreten, wenn der Beschluss gescheitert wäre. Die Linke ist verlässlich: Wir sagen, was wir tun, und tun, was wir sagen. Wir machen nicht alles mit, sagen das aber auch ehrlich. Andere werden mit ihrer selbstgerechten Hybris wohl auch in Zukunft daran scheitern, Politik zu verändern. 

Wir begrüßen es, dass die vier am Kompromiss beteiligten Fraktionen einen Entschließungsantrag vereinbart haben (Drucksache 8/3274). Dieser ist Ausdruck des verantwortungsvollen Kompromisses. Darin sehen wir viele Schritte vor, die über diesen Doppelhaushalt hinausweisen, darunter Bundesratsinitiativen. Als Linke haben wir eine Reihe von Punkten eingebracht. So wird die Staatsregierung beauftragt, ein Konzept für die Errichtung des Landesgesundheitsamtes vorzulegen.

Die Krankenhaus-Infrastrukturprojekte werden ganz oben auf der Prioritätenliste stehen, wenn das Investitionsgeld des Bundes ausgegeben wird. Die Krankenhäuser werden mindestens 200 Millionen Euro bekommen. Vereinbart ist auch, dass die Bahnstrecke Chemnitz-Geithain zweigleisig ausgebaut wird – das haben wir gemeinsam mit der Grünen-Fraktion eingebracht.

Erneut wird auch fixiert, dass der Freistaat den Kommunen mehr Geld für die Kitas gibt. Ab August 2025 und nochmal ab August 2026 steigt ​der Landeszuschuss​. Zudem bekommen Tagesmütter und -Väter einen zusätzlichen Landeszuschuss, damit sie sich beruflich nicht neu orientieren müssen, weil die Kinderzahl vorübergehend sinkt. Wir werden weiter darüber sprechen, wie wir Familien und Kommunen bei den Kita-Kosten entlasten können.

Vereinbart ist auch, dass die Jugendpauschale als zentrales Förderinstrument der Kinder- und Jugendarbeit weiterentwickelt wird.

Wir haben außerdem vereinbart, dass Sachsen Bundesgeld für den Wohnungsbau möglichst vollständigkofinanziert, damit es nicht verfällt. Als Linke werden wir uns dafür einsetzen, dass es vor allem in Sozialwohnungen sowie den barrierearmen oder barrierefreien Umbau von Mietwohnungen fließen kann.

Auch die Errichtung der Gedenkstätte KZ Sachsenburg wird abgesichert. Wir haben ferner durchgesetzt, dass die Medizinischen Fakultäten der Uni Leipzig und der TU Dresden auch 2025 und 2026 Zuschüsse für rechtsmedizinische Dienstleistungen bekommen.Außerdem wird die Modernisierung und Erweiterung der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule inNardt abgesichert.

Sachsen wird zudem Bundesratsinitiativen starten, damit der Bund die DDR-Sonder- und Zusatzrenten künftig vollständig bezahlt. Im Bundesrat soll Sachsen auch dafür eintreten, dass den Kommunen und ihren Wohnungsgesellschaften Altschulden erlassen werden.

Das alles ist sinnvoll. Wir werden dranbleiben, damit diese Vorhaben umgesetzt werden.“