Susanne Schaper zu VW: Wenn Kosten gesenkt werden müssen, dann nicht bei den Beschäftigten am Band und in der Zulieferindustrie!
Die Geschäftsführung der Volkswagen Sachsen GmbH hat die Beschäftigungssicherung für die Standorte Zwickau, Chemnitz und Dresden aufgekündigt, die seit 1994 galt. Heute starten die Tarifverhandlungen. Dazu erklärt Linksfraktionschefin Susanne Schaper:
„Wir stehen an der Seite des Betriebsrats und der Beschäftigten. Auch wir wollen Werksschließungen verhindern. Wenn Kosten gesenkt werden müssen, dann nicht bei den Beschäftigten am Band und in der Zulieferindustrie! Die Arbeiterinnen und Arbeiter sollen nicht den Preis für Managementversagen zahlen. Sie sind nicht dafür verantwortlich, dass der Kernmarke VW preislich konkurrenzfähige Modelle fehlen. Sie sind nicht dafür verantwortlich, dass der VW-Konzern trotz seiner Krise Milliardendividenden ausschüttet und diese Auszahlungen in den letzten drei Jahren um fast 80 Prozent erhöht hat. 2024 gingen so etwa fünf Milliarden Euro verloren. Die Beschäftigten sind auch nicht dafür verantwortlich, dass die Bundesregierung ruckartig die Kaufprämien abgeschafft und Planungssicherheit für die Hersteller verhindert hat. Wer immer noch glauben machen will, dass der Verbrennungsmotor mittel- bis langfristig eine Zukunft hätte, gefährdet zehntausende Arbeitsplätze.
Wo staatliche Unterstützung fließt, dürfen keine Dividenden ausgeschüttet werden. Betriebsräte müssen bei wichtigen Investitionsentscheidungen Vorschlags- und Vetorecht haben. Wir fordern für die Beschäftigten eine Jobgarantie, eine Einkommensgarantie und eine Weiterbildungsgarantie. Sie dürfen nicht das Faustpfand in Subventionsverhandlungen mit dem Staat sein! Investitionsmittel müssen von denjenigen kommen, die problemlos mehr Geld abgeben können - per Vermögensabgabe und Vermögensteuer.“