Susanne Schaper zum Haushalt: Wir retten Jobs und verhindern noch schlimmere Kürzungen - ein linker Etat sähe aber anders aus

Die Vorsitzende der Linksfraktion, Susanne Schaper, erklärt in der Generaldebatte zum Landeshaushalt 2025/2026:

„Der Haushalt beeinflusst konkret das Leben vieler Menschen. Dieser Gedanke leitet uns als Linke. Es ist übrigens ein Irrglaube, dass man das Geld beliebig verschieben könnte. Nur ein einstelliger Prozentsatz kann politisch beeinflusst werden, der Rest ist durch Verträge oder Pflichtaufgaben gebunden. Als die Staatsregierung ihren Haushaltsentwurf im Landtag vorgestellt hat, habe ich für die Linke erklärt, dass wir ihm in dieser Form nicht zustimmen können. Aber ich habe auch gesagt, dass wir zu Verhandlungen bereit sind, um einen besseren Haushalt zu erreichen. Denn eine Zeit ohne Haushalt ist das schlimmste Kürzungsprogramm, das man sich vorstellen kann. Die Gespräche mit CDU und SPD, die wir gemeinsam mit den Grünen geführt haben, kamen bekanntermaßen spät und waren schwierig. Wie sollte das auch anders sein bei so unterschiedlichen Fraktionen und bei so großem Zeitdruck? Aber wir sind fair miteinander umgegangen. Dafür danke ich.

Die AfD hat zu Recht keine Rolle gespielt. Sie hätte noch mehr gekürzt und viele Jobs im öffentlichen Dienst vernichtet. Sie wollte die demokratische Zivilgesellschaft und die Hochschulen mit brutalen Streichungen angreifen. Dieses Zerstörungswerk wird ihr feuchter Traum bleiben. Jetzt klagt sie, der Einfluss der Linken sei im veränderten Haushalt erkennbar. Die Linke habe ihn sozialer gemacht und Kürzungen verhindert. Das stimmt! Herzlichen Dank für die Werbung!

Die Fraktion des BSW hat zunächst verhandelt. Aber als es ernst wurde, sind sie wieder vom Tisch aufgestanden, wie bei der Regierungsbildung. Ständig hört man von ihnen die Leier, es müsse eine andere Politik geben. Aber immer, wenn sie die Chance haben, Politik zu verändern, kneifen sie und klären wie immer die Schuldfrage zu ihren Gunsten. Hätte das BSW mitregiert, hätte es schon den Haushaltsentwurf beeinflussen können. Jetzt spielen sie aus Trotz ein Weilchen die ganz Kompromisslosen. Wenn die Trauben zu weit oben hängen, behauptet der Fuchs, sie wären sauer. Die einfache Wahrheit ist: Für die Menschen in Sachsen hat das BSW mal wieder gar nichts erreicht.

Morgen wird es meine Fraktion ermöglichen, dass ein deutlich verbesserter Haushalt beschlossen wird. Mich haben viele Stimmen der Erleichterung erreicht. Menschen aus Sozialverbänden wie dem Paritätischen, aus den Kommunen und der Zivilgesellschaft sagen uns: Gut, dass ein Haushalt kommt! Tausende Menschen gehen jetzt in die Ferien mit der Gewissheit, dass sie ihren Job behalten. Aber die Freude ist getrübt: Der Haushalt der Minderheitsregierung bringt immer noch schmerzhafte Einschnitte. Wir als Linke haben gekämpft, um alle Kürzungen zu verhindern. Dass wir mit sechs Abgeordneten nicht alles durchsetzen können, liegt im Wesen des Kompromisses.

Euphorie liegt mir fern, doch wir haben einiges erreicht. So haben wir durchgesetzt, dass die Krankenhäuser bei den Investitionen, die in den nächsten zwölf Jahren aus dem ,Sachsenfonds‘ finanziert werden, ganz weit oben in der Prioritätenliste stehen. Sie werden mindestens 200 Millionen Euro bekommen. Investitionen werden auch in die Pflege gehen, sodass die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen von Eigenanteilen entlastet werden. Wir haben mehr Geld für die AIDS-Hilfe erstritten, für die Krebsberatung und für die Hospiz- und Palliativversorgung, zusätzliche Mittel für die ärztliche Weiterbildung und die Telemedizin. Spätestens 2029 wird Sachsen ein Landesgesundheitsamt haben.

Wir konnten Kürzungen im Sozialen, in der Kinder- und Jugendhilfe, in der Bildung, der Kultur, der Erinnerungspolitik und bei Integration und Demokratieförderung abwenden. Was zunächst klein aussieht, kann buchstäblich Leben retten: So finden Menschen mit Suchterkrankungen oder Essstörungen weiter eine Anlaufstelle. Auch die Mittel für Frauen- und Kinderschutzhäuser werden erhöht, damit es mehr Schutzplätze gibt.

Ein großer Brocken, den wir als Linke bewegt haben, sind die Landeszuschüsse für die Kitas in Höhe von 22,6 Millionen Euro – das hilft, an Stellen Schließungen zu verhindern. Gleichwohl wissen wir, dass das nicht reicht, um grundsätzliche Probleme anzugehen. Aber 22,6 Millionen sind auch kein Pappenstiel. Eine weitere gute Nachricht ist es, dass der barrierefreie Umbau von Wohnungen weiter gefördert wird. Dafür haben wir 12,1 Millionen Euro erstritten - das Fünfzehnfache des Regierungsentwurfs. Wir sorgen dafür, dass mehr ältere Menschen trotz körperlicher Einschränkungen in ihren eigenen vier Wänden leben können. Und weil die Planungsmittel doch fließen, kann die Strecke Chemnitz-Geithain zweigleisig ausgebaut werden. Das ist eine gute Nachricht für Pendlerinnen und Pendler.

Die Studierendenwerke erhalten zehn Millionen Euro mehr. So haben sie weniger Druck, Mieten und Mensaessen zu verteuern, und können Studierende beraten. Die Investitionsmittel für die Tafeln werden auf 400.000 Euro jährlich verzehnfacht. Die Tierheime bekommen dreimal so viel und die Tierschutzvereine mehr als doppelt so viel Geld wie im Regierungsentwurf.

Viele Engagierte in Demokratie- und Integrationsprojekten können weiterarbeiten. So erhalten wir zum Beispiel die Programme ,Demokratie leben‘, ,Weltoffenes Sachsen‘ und ,Integrative Maßnahmen‘ und auch die Opferberatung ,Support‘ für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

Trotz aller Verbesserungen sind wir weit entfernt davon, den Haushalt der Minderheitsregierung zu bejubeln. Ein linker Haushalt sähe deutlich anders aus. Diese Einigung ist das, was derzeit möglich ist. Sie ist das, was nötig ist, um Schlimmeres zu verhindern. Wir holen jetzt die Kuh vom Eis. Aber wir müssen dafür kämpfen, dass sie Futter bekommt. Deswegen ist es so wichtig, dass nun gesetzlich festgeschrieben wird: Auch Sachsen kann ab sofort Kredite für Investitionen aufnehmen. Wir werden welche brauchen – spätestens beim nächsten Haushalt, der schon bald ansteht.

Wir müssen jetzt erstmal retten, was zu retten ist. Für mich persönlich kann ich sagen: Wenn wir nur einen Job sichern, nur ein Hilfsprojekt erhalten, dann hat es sich schon gelohnt. Ideologische Frontalopposition macht keinen Kühlschrank voll. Dass Kämpfen nötig ist, ist so offensichtlich wie ein Elefant im Konferenzraum. Wir als Linke werden in der Opposition weiter gegen die Kürzungspolitik streiten. Wir wollen höhere Investitionen in Sozialstaat, Bildung, Infrastruktur und die Industrien der Zukunft. Dazu müssen die Vermögenden und die Großkonzerne angemessene Steuern zahlen. Nur so lässt sich Demokratie dauerhaft schützen.“