Zahl der HIV-Infektionen in Sachsen steigt wieder an – Linksfraktion fordert mehr Geld für Prävention

Von Januar bis Oktober 2022 wurden in Sachsen 104 HIV-Neuinfektionen an das Robert-Koch-Institut gemeldet. Nach zwei Jahren mit verringerten Infektionszahlen erreichen die Zahlen wieder das Niveau der Zeit vor den Corona-bedingten Kontaktreduktionen. Hinzu kommt die Gefahr durch neue Erreger wie die Affenpocken. Dies zeigt, wie wichtig ein modernes Behandlungs- und Präventionsangebot in Sachsen ist. In den Haushaltsverhandlungen fordert die LINKE-Fraktion daher, dass alle Gesundheitsämter 50.000 Euro jährlich für entsprechende Präventionsarbeit erhalten. Außerdem sollen die Mittel für Beratungsstellen wie die AIDS-Hilfen mit der Inflation Schritt halten. Dazu und zum morgigen Welt-AIDS-Tag sagt Sarah Buddeberg, Sprecherin für Gleichstellungs-, Inklusions- und Queerpolitik:

„Die Warnungen vor einem deutlichen Wiederanstieg an HIV-Infektionen nach dem Ende der meisten Corona-Maßnahmen haben sich bestätigt. Umso wichtiger ist es, dass der Freistaat die Gesundheitsämter und Beratungsstellen bei ihrer Präventions- und Aufklärungsarbeit zu AIDS und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten angemessen unterstützt. In den letzten Jahren mussten die AIDS-Hilfen teils länger als ein Jahr auf die Bewilligung von Projektanträgen warten (Drucksache 7/9349). Das wollen wir dringend ändern, damit die sehnlich erwartete Neuauflage des Aktionsprogramms der Staatsregierung zur Bekämpfung von HIV/AIDS nicht als Papiertiger endet!

Bei dem Aufkommen der Affenpocken haben wir gesehen, wie wichtig und wie wirksam die Aufklärungsarbeit in den Communities ist. Diese kann aber nur gelingen, wenn auch in der breiten Bevölkerung Unwissen und Stigmatisierung abgebaut wird. Ich begrüße daher Initiativen wie #positivaufarbeit von der Deutschen Aidshilfe, die von öffentlichen Angeboten ergänzt werden müssen.“

Susanne Schaper, gesundheitspolitische Sprecherin, fügt hinzu:

„Wir bekräftigen unsere Forderung, den Öffentlichen Gesundheitsdienst zu stärken. Im Kampf gegen HIV und AIDS kann die dritte, aktuell marode Säule des Gesundheitswesens einen wichtigen Beitrag durch Präventions- und Aufklärungsangebote leisten. Die Gesundheitsämter müssen finanziell und personell in die Lage versetzt werden, aktiv über die Ansteckungswege und den Schutz vor HIV aufzuklären. Ein Landesgesundheitsamt sollte das koordinieren.

Ein weiterer wichtiger Schritt wäre die Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte für geflüchtete Menschen auch in den ersten 18 Monaten nach ihrer Einreise. Auch dafür wollen wir per Änderungsantrag die notwendigen Mittel im Haushalt sichern. Mit diesem unbürokratischen Zugang zur Gesundheitsversorgung wird dem öffentlichen Auftrag einer effizienten Gesundheitsversorgung Rechnung getragen und zudem der Abbau von Bürokratie unterstützt.“