Aktuelle Pressemeldungen
CDU im Bund angeblich für Kinderrechte, in Sachsen dagegen
CDU-Fraktion in Sachsen stimmt gegen Kinderrechte im Grund-gesetz – und damit gegen das CDU/CSU-„Regierungsprogramm“ Weiterlesen
Rechtsstaatlichkeit auch in der digitalen Gesellschaft erhalten
Bartl / Stange: Polizeiliches Überwachungszentrum der Länder bedroht Waffengleichheit im Rechtsstaat Weiterlesen
Siemens muss Verantwortung übernehmen
Brünler / Schultze: Siemens fehlt jedes Verantwortungsgefühl, wenn ausgelastete Werke geschlossen werden Weiterlesen
CDU/SPD-Koalition: Demokratiebremse für Stadtteile
Schollbach: CDU/SPD-Koalition beschließt Demokratiebremse für Stadtteile – Verschlimmbesserung des Kommunalrechts Weiterlesen
Landesregierung darf Wohnungslosigkeit nicht länger ignorieren
Schaper / Köditz: Wohnungslose sind Opfer von Kälte, Gewalt und staatlichem Desinteresse – Landesregierung muss helfen! Weiterlesen
Zur Wahl von Michael Kretschmer (CDU) zum Ministerpräsidenten
Gebhardt: Verjüngung ist nicht automatisch Erneuerung – Tillich im Herzen weltoffen, Kretschmer rechtskonservativ Weiterlesen
Unverbindliche Absichtserklärung von CDU/SPD bringt nichts
Gebhardt: CDU/SPD-Absichtserklärung unverbindlich und ohne neuen Plan – SPD von Kretschmer kostenlos „eingekauft“ Weiterlesen
Schulhausproblem in Sachsen durch Ministerien-Dauerknatsch
Schollbach: Schulhausproblem durch Dauerknatsch zwischen Kultus- und Finanzministerium – zügig Gesetz vorlegen! Weiterlesen
Innenminister demontieren weiter Verfassungsordnung
Stange: IMK – „Big Brother“ durch Big Data zerlegt Grundrechte Weiterlesen
Angriffe auf die Arbeit der Fanprojekte beenden!
Meiwald: Angriffe auf die Arbeit der Fanprojekte beenden! Weiterlesen