Erwiderung zur Regierungserklärung „Freiheit und Frieden sind das höchste Gut – Unterstützung für die souveräne Ukraine“

Erwiderung von Rico Gebhardt zur Regierungserklärung „Freiheit und Frieden sind das höchste Gut – Unterstützung für die souveräne Ukraine“

46. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, 23. März 2022

Anrede,

um es gleich zu Beginn klar und deutlich zu sagen: Für mich, für meine Fraktion, gibt es keine Rechtfertigung für diesen Angriffskrieg, den Russland auf Befehl von Putin gegen die Ukraine führt. Unsere Solidarität gilt dem ukrainischen Volk, insbesondere der Zivilbevölkerung, die unter diesem Irrsinn des Krieges – wie in jedem Krieg – am meisten zu leiden hat.

Ich denke, wir alle können nicht mal ansatzweise erahnen, was die Menschen in der Ukraine, oder in den anderen Ländern, wo Krieg geführt wird, durchmachen. Im Krieg gibt es keine Kollateralschäden. Es ist das Wesen eines jeden Krieges, Leben zu beenden, zu zerstören, Familien zu zerreißen, auf beiden Seiten der Front, unter Menschen in Zivil wie in Uniform. Krieg verursacht immer unfassbares Leid. Krieg zielt niemals nur auf die gegnerischen Streitkräfte.

Deswegen: Es gibt keine sauberen Kriege!

1961, als die Gefahr eines Atomkrieges zwischen den USA und der Sowjetunion bevorstand, schrieb Jewtuschenko das Gedicht mit dem Titel: „Meinst du, die Russen wollen Krieg?“.

Ich bin mir sicher: „Die Mehrzahl der Russen“ will diesen Krieg in der Ukraine nicht. Aber Wladimir Putin und sein Machtsystem wollen ihn.

Schuldig ist, wer zuerst schießt. Schuld an diesem Krieg sind die russischen Machthaber. Kriegerische Handlungen erlaubt die UNO-Charta ausschließlich zu Verteidigungszwecken. Die russische Führung hat mit diesem Grundsatz gebrochen. Deswegen ist es ein völkerrechtswidriger Krieg, den Russland begonnen hat.

Es gibt nichts, was diesen Angriffskrieg gegen die Ukraine rechtfertigen könnte, auch keine berechtigte Kritik am Handeln der NATO oder der NATO-Staaten in den letzten Jahren. Nichts schmälert die Schuld, die Putin und seine Helfershelfer mit ihrem imperialen Angriffskrieg auf sich geladen haben. Sie sind schuldig der Verbrechen gegenüber der ukrainischen Bevölkerung. Schuldig auch der Verbrechen an der eigenen Bevölkerung, die sie unterdrücken und belügen. Sie sind schuldig auch am Tod der eigenen Soldaten, die mit Propagandalügen in den Krieg geschickt wurden und werden.

Unser Respekt gilt vor allem denen, die sich den Angreifern widersetzen – ob mit der Waffe oder mit dem Protestplakat in der Hand insbesondere in Russland selbst. Diese Menschen erleben und erleiden, was Diktatur bedeutet, anders als die selbsternannten CORONA-Montagsspaziergänger bei uns.

Halten wir fest: Putin und seine Unterstützer sind Kriegsverbrecher, aber die Russen selbst sind es in der Mehrzahl nicht. Daher gibt es auch keine Entschuldigung dafür, dass russischstämmige Menschen hier bei uns – auch in Sachsen – angefeindet werden.

Damit all das aufhört, braucht es eine Entscheidung. Es ist klar, in wessen Hand diese Entscheidung liegt. Bei Putin. Bei Russland! Wir wünschen uns, dass die Menschen in der Ukraine standhalten. Sie haben das Recht auf Selbstverteidigung ihres Landes. Vor allem haben die Ukrainerinnen und Ukrainer das Recht, demokratisch selbst über ihre Zukunft zu entscheiden. Niemand anderes!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Fehleinschätzungen muss man eingestehen, sonst kann man nicht daraus lernen. Viele Menschen in meiner Partei und auch ich selbst haben diesen Angriffskrieg nicht für möglich gehalten. Wir haben verkannt, dass es der russischen Führung nicht um die Sicherheit ihres Landes, sondern offensichtlich vor allem um die Vergrößerung des Russischen Reiches geht. Auch mich haben die aktuellen russischen Machthaber getäuscht.

Ich habe mich täuschen lassen, weil ich wollte, dass wir aus Fehlern der Geschichte lernen, nämlich, dass es eine Friedensordnung in Europa nicht gegen Russland, sondern nur mit Russland geben kann.

Europa braucht gute Beziehungen zu Russland, aber diese sind aktuell ausgeschlossen, solange Putin und sein Machtsystem alles in Russland kontrollieren.

Hier setzt unsere Kritik am Ministerpräsidenten an, die nicht nur wir, sondern auch seine Koalitionspartner geübt haben. Keiner der ernst zu nehmenden politischen Akteure hat jemals gefordert, alle Beziehungen nach Russland komplett und endgültig abzubrechen. Herr Ministerpräsident, Sie haben den Freistaat als Möchtegern-Außenminister ein weiteres Mal blamiert, als sie nur Tage nach dem Überfall vor diesem irrealen Szenario warnten und vor allem lautstark um die hiesige Energiesicherheit bangten.

Mit Putin und seiner Regierung ist aktuell keine vertrauensvolle Verständigung mehr möglich, wobei Putin und Russland freilich nicht gleichzusetzen sind. Diesen Vorbehalt hätten Sie betonen müssen, Herr Ministerpräsident. Stattdessen haben Sie erst nach recht langer Zeit klar Putin als Schuldigen verurteilt. Das war leider nicht Ihre erste kommunikative Fehlleistung.

Keine Fehlleistung vollbringen hingegen die vielen Menschen, die den zu uns geflüchteten Kriegsopfern helfen, Hilfsgüter ins Kriegsgebiet bringen oder Geflüchtete dort abholen. Man kann ihnen nicht genug danken. Auch Abgeordnete aus diesem Haus sind Richtung Ukraine gereist oder helfen hier vor Ort. All diesen Menschen gilt unser Dank!

So berichteten Kolleginnen aus meiner Fraktion von grauenhaften Zuständen, etwa von Babys, die wegen der Kälte und mangels Windeln tagelang nicht gewickelt werden können. Wer Kinder hat, weiß, was das bedeutet. Es ist unmöglich, alle Facetten des Leids aufzuzählen, die Putin und seine Helfershelfer über die ukrainischen Menschen gebracht haben. Es ist unsere Pflicht, ihnen zu helfen. Es ist unsere Pflicht, allen Menschen zu helfen, egal vor welchem Krieg sie in dieser, unserer Welt fliehen. So war es für meine Fraktion und mich schon immer und dabei bleiben wir.

Es ist eine Mammutaufgabe für uns alle, vor allem für die vielen, die helfen. Deshalb darf der Freistaat weder die ehrenamtlich Engagierten noch die Kommunen alleinlassen. Leider müssen wir jedoch feststellen, dass das staatliche Krisenmanagement noch immer großen Nachholbedarf hat, trotz der Fluchtbewegung nach 2015 und trotz der Corona-Pandemie. Dass sie als Staatsregierung nicht auf DIE LINKE hören sind wir gewöhnt, deswegen sollten sie zumindest auf Prof. Vorländer von der TU Dresden hören, der am 17. März gegenüber dpa gesagt hat: „Vieles läuft falsch oder nicht so, wie man das eigentlich erwarten konnte. Wir erleben ein System organisierter Unverantwortlichkeit. Das darf man so nicht durchgehen lassen“. Weiter stellte er fest: „Wenn etwas nicht funktioniert, gibt es das übliche Schuld-Spiel. Wir stellen die Schuldfrage und verweisen auf die Zuständigkeit anderer.“ Also, Herr Innenminister, zeigen sie nicht mit dem Finger auf den Bund, sondern erledigen sie die Aufgaben hier in Sachsen.

Obwohl sich an der Basis viele Beschäftigte redlich mühen, fehlt es weiter an Führung und klaren, schnellen Entscheidungen. Immer noch gibt es in Sachsen keine verbindliche, koordinierende, kommunikationserfahrene Leitstelle, die in angemessener Zeit auf Krisen reagieren kann. Es ist klar, dass sich die staatlichen Ebenen nicht über Nacht auf eine Ausnahmesituation vorbereiten konnten. Inzwischen sollten aber wesentliche Fragen beantwortet sein. Stattdessen gibt es wieder Unklarheiten, Verantwortungsflucht, Zettelwirtschaft statt digitaler Lösungen. Hier muss die Staatsregierung dringend nachlegen!

Es muss klare Zuständigkeiten und einen ständig erreichbaren Koordinierungsstab geben, an den sich Kriegsopfer, Kommunen, Hilfsorganisationen und -initiativen sowie private Hilfeleistende wenden können. Wir fordern einen Fonds, aus dem die Hilfsorganisationen und ehrenamtlich Tätigen unterstützt werden, wenn sie Kriegsopfer befördern, versorgen oder unterbringen. Die Kommunen brauchen mehr Unterstützung, denn sie haben jetzt viele Aufgaben zu meistern. Die reichen von der Beschaffung von Wohnraum, die Versorgung mit Lebensmitteln und Waren des täglichen Bedarfs bis zur Auszahlung von Sozialleistungen, zur körperlichen wie seelischen Gesundheitsversorgung, zum Schulunterricht, zu Sprachkursen und dem Zugang zum Arbeitsmarkt. Damit wir heute nicht nur debattieren, sondern auch Entscheidungen treffen können, haben wir zu alledem einen Entschließungsantrag vorgelegt.

Wir nehmen wahr, dass wohl die meisten bisher bei uns angekommenen Kriegsopfer so schnell wie möglich wieder in ihre Heimat zurückkehren wollen. Aber niemand weiß, wann das möglich sein wird. Bis dahin müssen wir die Kriegsopfer anständig behandeln und all jene aufhalten, die eine neue rassistische Mobilisierung anstreben. Die Rechtsaußen-Fraktion dieses Hauses hält nicht nur Putin weiter die Treue, sondern sie hetzt jetzt schon wieder in aller Öffentlichkeit. So konnte man in einer Pressemitteilung der AfD Landtagsfraktion von „unkontrollierter Masseneinwanderung“ lesen, welche mit „enormen Sicherheitsrisiken verbunden“ ist, weil „jederzeit können sich Terroristen oder Kriminelle unter die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine mischen.“ Wahrscheinlich meint die AfD-Fraktion die 100.000 Kinder, die auf der Flucht vor dem Krieg sind. Sie von der AfD sind und bleiben ein widerlicher Haufen von Rassisten! Hier sind alle Demokratinnen und Demokraten gefragt, dem zu widersprechen. Von Beginn an!

Widerspruch aus Sachsen und von der Staatsregierung wünsche ich mir auch gegen den Aufrüstungswahnsinn, den die Bundesregierung unserem Land zumutet. Die Bundesregierung plant eine beispiellose Erhöhung der Militärausgaben für die Bundeswehr und will stetige Aufrüstung sogar im Grundgesetz verankern. Keine Ahnung, wie das aktuell den Menschen in der Ukraine helfen soll? Deutschland erhielte so den drittgrößten Rüstungsetat nach den USA und China. Dabei wurde die Bundeswehr keineswegs kaputtgespart: Die Rüstungsausgaben steigen seit vielen Jahren, ohne dass die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte gewachsen wäre. Riesige Summen sind in Beraterverträgen und fehlgeschlagenen Beschaffungsprojekten versickert. Jetzt soll noch mehr Geld verpulvert werden, das anderswo fehlen wird – beim Sozialem, bei Bildung, Kultur, beim sozial gerechten Kampf gegen die Klimaerhitzung.

Wir bezweifeln, dass wir Sicherheit gewinnen, indem wir jahrelang noch viele Milliarden mehr in Waffen und Waffensysteme versenken. Der einzige Profiteur wäre die Rüstungsindustrie. Selbst wenn es gelänge, die Bundeswehr über die Jahre stärker einsatzbereit zu machen, brächte das keinen Vorteil im aktuellen Krieg. Wenn überhaupt, sollten wir ausschließlich in Defensivwaffen investieren.

Wir befürworten als LINKE Sanktionen gegen Putin, die Oligarchie und die russische Rüstungsindustrie sowie weitere Maßnahmen, die Russlands Staatsspitze wirksam treffen. Diese Sanktionen müssen auch das Privateigentum derer angreifen, die von und mit dem Regime reich geworden sind. Diese Möglichkeiten sind längst nicht völlig ausgeschöpft. Putins Kapitalbasis ist größer als die reichsten Oligarchen – es gibt eine Vielzahl weiterer Profiteure seines Machtsystems. Wir müssen alle Mittel ausschöpfen, um ihre hiesigen Eigentumsverhältnisse aufzudecken und ihnen ihren Reichtum insbesondere im Westen zu nehmen. Ihr Portemonnaie wird ihnen letztlich wichtiger sein als das Großmachtstreben des Kremls.

Wir finden: Das wäre allemal besser als die breite Bevölkerung unter Kriegsfolgen und Sanktionen leiden zu lassen, die sie schon jetzt aushalten muss. Sind solche Sanktionen unvermeidbar, müssen sie mit zielgerichteter Entlastung begleitet werden. Der Aufwärtsspirale bei den Heiz- und Kraftstoffpreisen dürfen weder die Bundes- noch die sächsische Staatsregierung freien Lauf lassen. Sächsische Unternehmen, die deshalb in Schieflage geraten, müssen Hilfe bekommen. Obwohl mich seit ein paar Tagen persönliche Zweifel beschleichen, ob sich die hohen Preise – insbesondere an den Tankstellen – alleine mit dem Krieg in der Ukraine erklären lassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

demokratische Gesellschaften werden nicht dadurch widerstandsfähig, dass sie sich zu gigantischen Rüstungsausgaben nötigen lassen. Jede Form von Hurra-Patriotismus für Aufrüstung geht zulasten der Gerechtigkeit. Das wird demokratischen Gesellschaften mehr schaden als nutzen. Es gibt bessere Wege, unsere Sicherheit zu erhöhen und Verbrechern wie Putin und seinen Helfershelfern zu schaden. Ja, wir müssen unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern endlich verringern, zumal diese oft aus autokratisch regierten Staaten kommen. Es ist keine Lösung, etwa beim Einkauf von Erdöl oder Erdgas anstelle der russischen künftig die saudischen Machthaber zu bereichern, die für den Krieg im Jemen verantwortlich sind. Das ist schon ein wenig schizophren.

Wir müssen unsere Energieversorgung umso schneller und kraftvoller erneuerbar organisieren. Die CDU in der Regierung hat das in den letzten Jahren verhindert. Der Ministerpräsident ist auf dem Holzweg, wenn er sich weiter für den Vorrang der Braunkohleverstromung einsetzt. Die Devise heißt langfristig: Energieversorgung muss dezentralisiert werden, damit die Konzerne ihre Marktbeherrschung verlieren.

Herr Ministerpräsident, Sie haben getitelt: „Freiheit und Frieden sind das höchste Gut“. Das stimmt so nicht, denn ohne Frieden ist auch die Freiheit nichts wert. Frieden muss langfristig erkämpft und gesichert werden, und auch wenn heute nichts darauf hindeutet, halten wir am Ziel nach einem kollektiven europäischen Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands fest.

Auch Sachsen ist ein Teil Europas. Somit tragen auch wir Verantwortung. Verantwortung dafür, alles zu tun, dass dieser Krieg schnell endet. Verantwortung für die Menschen, die zu uns kommen und hier Schutz suchen. Dieser Schutz sollte Selbstverständlichkeit sein. Dieser Schutz und die Hilfe sind das, was wir hier in Sachsen in erster Linie tun können.

Und noch etwas: Es ist die Verteidigung der Demokratie. Davor haben noch alle Diktatoren und Autokraten dieser Welt Angst. Nur mit einer starken Demokratie können wir in Frieden leben und unsere Freiheit erhalten.