Erwiderung auf die Regierungserklärung zur Corona-Pandemie

Erwiderung von Rico Gebhardt auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thema „Füreinander Verantwortung übernehmen. Miteinander handeln"

16. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, 4. November 2020

Anrede,

allen, die in den letzten Wochen und Monaten diszipliniert ihre Mund-Nasenbedeckung getragen und den 1,5 Meter-Abstand eingehalten haben, bin ich unendlich dankbar. Alle, die sich in den letzten Wochen und Monaten nicht an die Regeln gehalten haben und diese zusätzlich als Unsinn und Teufelszeug bezeichnet haben, haben meine ganze Verachtung.

Seit dem Frühjahr haben meine 8- und 10-jährigen Kinder ihre Großeltern nicht mehr gesehen. Nicht zum 10. Geburtstag Ende März, nicht zum 80. Geburtstag meiner Mutter im Mai, auch nicht zum Geburtstag der Zwillinge im Juli. Wir haben uns entschieden, persönliche Kontakte – auch in der Familie – zu reduzieren.

Dafür kenne ich seit dem Sommer ganz viele Freibäder in Dresden, auch das Waldbad in Langebrück.

Mein Papa wollte das zu Beginn überhaupt nicht verstehen. Er war sauer, als er zu Beginn der Pandemie hörte, dass er mit über 80 Jahren zur Risikogruppe gehöre. Er, der 25 Jahre lang eine Uniform getragen hat, soll Teil der Risikogruppe sein? Unzählige Telefonate später habe ich ihn überzeugen können, dass es richtig ist, bestimmte Einschränkungen zu akzeptieren. Vor 14 Tagen rief er mich wieder an und schimpfte am Telefon über die Unvernunft der Menschen, die keinen Mund–Nasen-Schutz tragen, über diejenigen, die das ganze Pandemiegeschehen nicht ernst nehmen. Meine Eltern wohnen wie meine Schwiegereltern im Erzgebirge.

Warum erzähle ich das? Nicht das reine Verkünden, sondern das Erklären und Vermitteln von politischen Entscheidungen ist die hohe Schule der Politik. Die Zeit der angeblich absoluten und einzigen Wahrheit wurde vor 30 Jahren auf den Müllhaufen der Geschichte entsorgt – wer wüsste das besser als ich. Die Zeit, politische Entscheidungen nur zu verkünden, ohne sie zu erklären, ist gerade auch hier im Freistaat Sachsen als gescheitert anzusehen, wenn ich die letzten Jahre Revue passieren lasse. Es geht doch wohl in der aktuellen Situation in erster Linie darum, größtmögliche Akzeptanz für notwendige Entscheidungen zu erreichen. Zumindest für diejenigen, die einigermaßen verantwortungsvoll Politik betreiben.

Um es gleich zu Beginn in aller Deutlichkeit zu sagen: Es geht uns nicht darum, den CORONA-Leugnern, den Verschwörungspolitikern eine parlamentarische Bühne zu geben, wenn wir eine Parlamentsbeteiligung einfordern. Es geht uns darum, diesen Leuten ihre außerparlamentarische Spielwiese zu entziehen. Deswegen müssen wir im Parlament – ob im Plenum oder in den zuständigen Fachausschüssen – nicht erst im Nachhinein über das bereits Verkündete diskutieren können, sondern bevor es verkündet wird. Das kann doch nicht so schwer sein, liebe Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Fraktionen, insbesondere liebe CDU!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die zweite Welle trifft uns voll, das kann niemanden überrascht haben. Und es wird nicht die letzte Welle sein. Da muss ich kein Prophet sein, um das vorauszusagen. Deswegen ärgert es mich, dass der Eindruck erweckt wird, es wird in vier Wochen wieder so etwas wie Normalität geben.

Klar, die Infektionszahlen werden mit den jetzt verkündeten Maßnahmen wohl zurückgehen. Und dann?

Feiern wir alle in Familie Weihnachten und beobachten im Januar wieder den Anstieg der Zahlen und nehmen uns im Februar die nächste Auszeit?

Das ist derselbe Denkfehler wie wir ihn in diesem Jahr schon hatten. Im Sommer hatte ich den Eindruck, dass Sie, Herr Ministerpräsident, uns ständig wieder auf die Normalität unseres Lebens hingewiesen haben. Dass das Virus im Würgegriff der Staatsregierung sei und es kurz vor der Ausrottung stünde. Pustekuchen.

Der sächsische Sonderweg, den sie postuliert haben, hat uns einen Spitzenplatz bei den Corona-Infektionen eingebracht. Einen Spitzenplatz, auf den wir gut und gerne verzichten sollten.

Das Virus ist nicht besiegt und wenn ich mein angelesenes Wissen der letzten Wochen und Monate auf den Punkt bringen soll, dann wird es auch nicht im Frühjahr 2021 besiegt sein, auch dann nicht, wenn der erste zugelassene Impfstoff angewendet wird. Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir noch auf Jahre hinaus mit dem Virus zu tun haben werden.

Wer jetzt also glaubt, er müsse den Menschen Versprechungen machen, dass sie das Weihnachtsfest feiern können wie immer in den letzten Jahren – nur eben ohne Weihnachtsmärkte –, der ist genauso verantwortungslos wie die, die immer noch bestreiten, dass dieses Virus, diese Pandemie eine tödliche Seuche ist. Was uns in Sachsen, was uns in Deutschland fehlt, ist eine Langzeitstrategie, wie wir mit dem Virus umgehen. Ich komme darauf später noch einmal zurück.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, um nicht missverstanden zu werden: Wir müssen jetzt alles tun, um die Dynamik des Infektionsgeschehens zu brechen. Dabei unterstützen wir als LINKE die Regierung beim Gesundheitsschutz auch weiterhin, denn es geht nicht um Parteipolitik, sondern um Menschenleben.

Niemand kann wollen, dass die Krankenhäuser überlastet werden, dass Menschen mit schwerem Krankheitsverlauf keine Hilfe mehr bekommen können. Niemand kann wollen, dass Menschen, die wegen eines anderen medizinischen Problems als Covid in Not sind, nicht mehr behandelt werden können. Es geht schon lange auch um Krebskranke, um Menschen mit Knochenbrüchen oder um Schwangere, die bald ihr Kind erwarten. Es geht nicht nur um Intensivstationen, sondern um die ganz normale medizinische Versorgung!

Die Fallzahlen verlangen eine klare Reaktion. Wer immer noch Hygieneregeln missachtet, wer bezweifelt, dass das Virus existiert oder dass es gefährlich ist, wer andere dazu anstachelt, ebenso so zu denken und zu handeln – der macht sich mitschuldig an jeder weiteren Eskalationsstufe, die wir in dieser Krise erleiden.

Wir blicken mit Sorge auf die Zahlen, aber auch darauf, dass Menschen sich radikalisieren. Wir müssen also nicht nur die Pandemie, sondern auch weiterhin den parlamentarischen Arm der Verschwörungstheoretiker und der CORONA-Leugner*innen bekämpfen. Deshalb braucht es auch die parlamentarische Debatte und die Auseinandersetzung um den richtigen Weg.

Die Pandemie ist ein komplexer Vorgang. Aber inzwischen kann jede und jeder begreifen, was läuft. Auch als die Zahlen niedrig waren, gab es keine stichhaltigen Argumente dafür, beim Seuchenschutz nachzulassen. Denn das Entscheidende ist doch: Wir können bei keinem Menschen vorhersagen, welche Folgen eine Infektion hat. Ob jung oder alt, gesund oder vorerkrankt: Die Spanne reicht von Symptomfreiheit bis zur Lebensgefahr. Wir wissen einfach nicht, wer auf der Intensivstation landet und wer nicht. Deshalb müssen wir für den schlimmsten Fall versuchen, die Infektionen einzudämmen. Auch vermeintlich geringe Todesraten sind kein Argument – weil jeder Todesfall einer zu viel ist. Auch eine Todesrate von „nur“ einem Prozent bedeutet bei einer großen Zahl an Infizierten, dass viele sterben. Und es ist auch leicht zu begreifen, was unbegrenztes Wachstum bedeutet, vor allem dann, wenn es die Zahl der Beatmungspatienten betrifft. Es bedeutet, dass wir nicht vorhersehen können, wie die Lage morgen oder in einer Woche aussieht. Wenn sich die Zahlen in immer kürzeren Zeiträumen verdoppeln, entsteht eine bedrohliche Dynamik. Hohe Infektionszahlen heute bedeuten höhere Todeszahlen in einigen Wochen.

Es geht auch nur in zweiter Linie um Betten und Beatmungsgeräte. Alles steht und fällt mit dem Personal, und ich will mir nicht ausmalen, was passiert, wenn ein Großteil der Pflegekräfte oder der Ärzteschaft infiziert wird und ausfällt. Das ist die schlimmste anzunehmende Folge des Personalmangels, den die Regierenden verschuldet haben. 

Wer das alles bestreitet oder herunterspielt, handelt bösartig. Ich frage mich manchmal, ob es noch mehr Todesfälle und schwere Verläufe in noch mehr Familien braucht, damit auch der letzte aus persönlicher Betroffenheit heraus begreift, was stattfindet. Ich hoffe, dass das nicht so ist. Ich bin froh über jede Familie, die es nicht erwischt. Und ich bin froh darüber, dass sich die große Mehrheit vernünftig verhält und eben nicht auf zwielichtige Anwälte hört, die an der Pandemie verdienen wollen, oder auf gewissenlose Politiker, die Gesundheitsrisiken in Kauf nehmen, um Auftrieb zu bekommen.
 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle müssen nun durch den Verzicht auf Kultur-, Freizeit- und Sportangebote ausbaden, dass sich manche nicht an die Regeln halten oder gar die Pandemie leugnen. Herr Ministerpräsident, Sie haben den falschen Leuten den Rücken gestärkt, indem sie sich mit ihnen eingelassen haben. Damit haben Sie Ihre eigenen Bemühungen konterkariert!

Wenn ich sage, dass wir die Regierung beim Seuchenschutz unterstützen, heißt das aber nicht, dass wir das Regierungshandeln bedingungslos mittragen. Es ist legitim, über den Sinn von Maßnahmen zu diskutieren und sie zu kritisieren. Es ist auch legitim, sie von Gerichten überprüfen zu lassen. Wir leben ja nicht in einer Diktatur.

Wenn Maßnahmen nicht nachvollziehbar, sondern offensichtlich wirkungslos oder widersprüchlich sind, dann schwindet die Mitwirkung der Bevölkerung. Die brauchen wir aber. Es kommt auf das solidarische Handeln aller an, damit wir noch schlimmere Schritte wie Kita- und Schulschließungen, einen Notstand im Gesundheitswesen und letztlich viele Todesfälle vermeiden können. Dafür muss die Einhaltung der Maßnahmen in verhältnismäßigem Umfang mehr als bisher kontrolliert werden. Deshalb macht es mich auch echt fassungslos, wenn ich Reaktionen nach der „Querdenker“-Veranstaltung hier in Dresden am vergangenen Wochenende hören und lesen muss. Die Reaktion des Landespolizeipräsidenten kann doch nicht lauten, die Durchsetzung der Auflagen wäre nicht verhältnismäßig gewesen. Sondern die Botschaft muss doch lauten: Das wird nicht wieder passieren! Punkt, Ende der Durchsage!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob die Maßnahmen wirken, die jetzt verkündet wurden, wissen wir nicht. Aber auch wenn sie wirken sollten, was ich hoffe, dann bleiben die Zahlen nicht dauerhaft niedrig. Sie werden wieder steigen, sobald gelockert wird. Wir müssen ehrlich diskutieren, wie wir langfristig mit dem Virus umgehen. Ich sprach schon davon. Was wir benötigen, sind technische Investitionen und Innovationen, bei Belüftung, Kontaktnachverfolgung, Abstandhalten. Deshalb ist auch nicht nachvollziehbar, dass nun gerade diejenigen von Schließung betroffen sind, die sich in letzter Zeit genau damit beschäftigt und Infektionsschutzmaßnahmen umgesetzt haben.

Wir werden nicht umhinkommen, mit Hygienekonzepten wieder Normalität zuzulassen, wo immer das möglich ist. Dazu gehört der Besuch von Gaststätten und Kneipen, Museen, Theatern, Opern, Konzerthäusern, Messen, Kinos, Freizeitparks, Sportveranstaltungen, Schwimmbädern und Saunen, Fitnessstudios und übrigens auch den Prostitutionsstätten. Wohlgemerkt: mit Hygienekonzept. Mit Lockdowns erkaufen wir nur Zeit. Diese Zeit müssen wir aber wirklich nutzen, um weiter vorzusorgen. Mir kann niemand erzählen, dass wir binnen eines Jahres die ganze Bevölkerung impfen können, sobald wir einen wirksamen Impfstoff haben werden und das Virus dann hoffentlich nicht mutiert ist.

Schon heute wissen wir aber, dass die Regierenden im Bund und auch im Freistaat Sachsen die recht entspannten Sommermonate eben nicht vollumfänglich genutzt haben, um vorzusorgen. Was könnte nicht alles längst geklärt sein:

• Warum sind die Schnelltests in den Pflegeheimen noch nicht angekommen?

• Warum gibt es jetzt wieder Debatten über Finanzierungen der frei zu haltenden Krankenhausbetten?

• Woher kommt das Personal für Schnelltests in Pflegeheimen und Krankenhäusern? Wir wird das vergütet?

• Warum wird das Sofortprogramm für Lüftungssysteme in Schulen und Kitas in Sachsen nicht umgesetzt?

• Wer kontrolliert, ob die Hygieneregeln in der Wirtschaft eingehalten werden, etwa in Industriebetrieben?

• Warum wurde nicht stärker personell vorgesorgt, um die Kontaktnachverfolgung in den Gesundheitsämtern länger aufrecht zu erhalten?

• Weshalb gibt es kaum Möglichkeiten, die Lerngruppen in den Schulen zu verkleinern?

• Weshalb diskutieren wir erst jetzt darüber, in welcher Priorität Infektionsfälle nachverfolgt werden?

• Warum werden weiter Menschen massenhaft in Asylunterkünften untergebracht?

• Warum tun wir uns so schwer bei der Finanzierung der Verluste beim ÖPNV?

• Warum hat man zugelassen, dass die sächsische Hochschullandschaft mittlerweile ein einziger Flickenteppich mit verschiedenen Regularien ist – bei dem weder Studierende noch Lehrende durchsehen?

• Warum wollen wir Soloselbständige nicht endlich ein Corona-Grundeinkommen finanzieren?

Fragen über Fragen, Herr Kretschmer, Frau Köpping, Herr Piwarz, Frau Klepsch, Herr Dulig!

Wir müssen auch viel stärker in die Unternehmen schauen. Die Freizeitwelt ist im November dicht, die Arbeitswelt nicht. In vielen Berufen, vor allem in der Industrie, ist Homeoffice unmöglich und Hygieneregeln sind schwer umzusetzen. Wer kontrolliert, dass dort die Regeln eingehalten werden? Man kann doch nicht nach dem Motto regieren: Hauptsache die Räder drehen sich. Klar, wir leben im Kapitalismus, aber die Regierungen wirken an dieser Stelle echt hilflos.

Wenn ich sage, dass wir die Regierung beim Seuchenschutz unterstützen, heißt das auch nicht, dass wir das Verfahren mittragen. Die Erkenntnis schmerzt, aber wir haben sie aus gutem Grund nie bestritten: Der Infektionsschutz macht es notwendig, Grundrechte- und Freiheitsrechte vorübergehend und im notwendigen Umfang einzuschränken. Ich betone: Maßnahmen müssen nachvollziehbar, verhältnismäßig und befristet sein. Umso wichtiger ist es, dass die Parlamente die Regierungen kontrollieren können!

In einer unmittelbaren Notsituation mag es nötig sein, schnell Maßnahmen zu verordnen. Aber wir reden inzwischen über lange andauernde Grundrechtseinschränkungen. Da muss es möglich sein, Für und Wider im Parlament vor den Entscheidungen der Regierung abzuwägen! Da reicht es nicht, bei allem Respekt für die Kolleg*innen Fraktionsvorsitzenden Schubert, Panter und Hartmann, wenn sie am Kabinettstisch sitzen. Das ist genauso wie wenn Sie einem eingefleischten Fußballfan sagen: Es reicht, wenn du das Spiel auf Kurzwelle im Radio verfolgen kannst.

Kontrolle geht nicht ohne Information. Ich bin ja nicht überrascht, dass sich CDU-Abgeordnete gut informiert fühlen. Aber das Parlament besteht zum Glück nicht nur aus CDU-Abgeordneten. Es reicht nicht, wenn einzelne Kollegen von Zeit zu Zeit informell oder in kleinen Runden über Dinge informiert werden, die sie anderntags sowieso in der Zeitung lesen. Es reicht auch nicht, dass der Landtag heute über die Maßnahmen diskutiert, die schon seit Montag gelten. In Brandenburg hat die Keniakoalition am Freitag das Parlament zusammengerufen. In Hessen hat Schwarz-Grün am Sonnabend getagt und Rot-Rot-Grün in Berlin hat am Sonntag das Berliner Abgeordnetenhaus zu einer Sondersitzung zusammengetrommelt, um nur einige Beispiele mit unterschiedlicher Farbenlehre zu erwähnen.

Mitbestimmung ist entscheidend, Respekt für das Votum des Parlaments, und das holt man sich vorher ein und nicht hinterher, Herr Kretschmer! Ich erwarte, dass Sie den Landtag wirklich beteiligen, bevor die Bundes- und die Landesregierungen in zwei Wochen prüfen, was die Maßnahmen gebracht haben. Mindestens die zuständigen Fachausschüsse müssen mitmischen, das ist mit Sondersitzungen auch kurzfristig möglich.

Herr Landtagspräsident, gestern haben Sie sich ja mit Ihrer Pressemitteilung zum heutigen Plenum an die Spitze der Bewegung für mehr Parlamentsbeteiligung gesetzt und sich wie der Bundestagspräsident in dieser Angelegenheit klar auf die Seite des Parlamentes gestellt. Das ist gut so, denn die Corona-Krise darf nicht noch zur Demokratie-Krise werden. Auch davon hängt ab, in welchem Umfang die Bevölkerung mitzieht!

Thüringen handelt vorbildlich. Nur dieses Bundesland hat per Protokollerklärung darauf gepocht, dass die Maßnahmen nicht am Parlament vorbei in Kraft gesetzt werden. Es geht eben nicht mehr, dass die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin Beschlüsse fassen und dann alle anderen vor vollendete Tatsachen stellen. Wir fordern seit Mai ein Infektionsschutzbeteiligungsgesetz. Es ist gut, dass die Grünen das wie wir sehen und wir da eine gemeinsame Sprache sprechen. Dass die AfD jetzt mal wieder hinterherhechelt: Geschenkt!

Thüringen hat zum neuen Lockdown eine Protokollerklärung abgegeben, ich erwähnte es schon. Ministerpräsident Ramelow warnt davor, dass die Ministerpräsidentenkonferenz ihre Kompetenzen überschreitet. Er betont, dass nur das Parlament die Regierung zu besonders eingriffsintensiven Maßnahmen ermächtigen kann. Und Thüringen erwartet vom Bund, diejenigen zu unterstützen, die nun wirtschaftliche Schäden erleiden. Der Präsident des VSW – der Verband der Sächsischen Wirtschaft, Herr Dr. Brückner schreibt in seiner Pressemitteilung vom vergangenen Donnerstag: „Ein solch weitgehender Eingriff in die Grundrechte wird in einer Videokonferenz getroffen, ohne die Parlamente zu beteiligen. Es ist bezeichnend, dass dies allein der Ministerpräsident Thüringens mit seiner Protokollnotiz anmahnt.“ Also wenn sie nicht auf uns LINKE hören wollen, so hören sie doch wenigstens auf den wichtigsten sächsischen Wirtschaftsverband, Herr Ministerpräsident und Herr Fraktionsvorsitzender Hartmann.

Damit bin ich beim wichtigsten Punkt. Wenn ich sage, dass wir die Regierung beim Seuchenschutz unterstützen, heißt das nämlich auch, dass wir auf die soziale Abfederung der Krisenlasten pochen. Die Kosten dürfen nicht bei denjenigen Menschen abgeladen werden, die sowieso wenig Geld haben. Diese Gefahr ist real!

Das Prinzip, geschlossenen Unternehmen und Selbstständigen bis zu drei Viertel ihres Vorjahresumsatzes im November zu erstatten, ist zwar richtig – sofern das Geld auch schnell und unbürokratisch abgerufen werden kann. Viele könnten dann sogar mehr einnehmen als sie unter Pandemiebedingungen ohne Lockdown verdient hätten. Es wird aber Fälle geben, in denen Gewerbetreibende im letzten November keinen oder nur geringen Umsatz hatten – auch ihnen muss geholfen werden.

Viele Inhaber kleiner Betriebe und auch Solo-Selbstständige können seit Monaten ihre Lebenshaltungskosten nicht decken, ob in Kunst und Kultur, im Gastro- oder Veranstaltungsbereich. Für sie fordern wir ein befristetes Grundeinkommen in Höhe von 1.180 Euro im Monat. Auch das kostet Geld, das irgendwo herkommen muss. Umso wichtiger ist es, dass es gerecht zugeht!

Es sind nun für vier Wochen Lockdown zehn Milliarden Euro an Kosten veranschlagt, und dabei sind große Wirtschaftsbereiche gar nicht von Schließungen betroffen. Dieser November wird nicht die letzte Phase sein, in der schärfere Eindämmungsmaßnahmen notwendig sind. Die Kosten werden weiter steigen, und sie lassen sich nicht mal einfach so aus dem Staatshaushalt herausschwitzen. Der Staat muss sich Geld besorgen. Dabei hat die Regierung drei Möglichkeiten: Sie könnte erstens versuchen, durch Kürzungen Mittel freizuschaufeln, aber das geht immer zulasten von Sozialem, Kultur und Bildung. Das haben wir in Sachsen schon mal erlebt und wir werden alles tun, damit das nicht wieder passiert. Denn an den Folgekosten leiden wir bis heute. Das wird unseren schärfsten Widerstand hervorrufen.

Die Regierung könnte zweitens Geld am Finanzmarkt besorgen, was die CDU ablehnt. Wir werden aber nicht darum herumkommen, wenn wir handlungsfähig bleiben wollen! Gerade jetzt kann sich der Staat zu sehr günstigen Konditionen Geld leihen. Eine funktionierende Infrastruktur und ein Gesundheitssystem, das nicht profitorientiert ist, kommen der gesamten Gesellschaft zugute. Das sind lohnende Investitionen, von denen unsere Kinder und Enkel profitieren!

Es gibt auch noch eine dritte Möglichkeit: Der Staat beschafft sich Geld bei Leuten, die ohne Not etwas abgeben können. Die Kosten der Krise müssen auch von den starken Schultern getragen werden. Das Steuersystem muss mittelfristig die Empfänger kleiner und mittlerer Einkommen entlasten, die Besitzer hoher Einkommen und großer Vermögen müssen mehr für die Solidargemeinschaft zahlen. Das wäre ein gerechter Lastenausgleich. Deshalb fordern wir eine Corona-Abgabe auf das Privatvermögen jener Menschen, die das reichste Prozent unserer Gesellschaft bilden. Diese Menschen besitzen mehr als ein Drittel des Gesamtvermögens in Deutschland. Das können sie gar nicht erarbeitet haben, und allemal können sie einen Bruchteil davon beisteuern, damit wir diese Krise bewältigen können.

Lassen sie mich zum Schluss fünf Punkte zusammenfassen, die aus Sicht der LINKEN jetzt notwendig sind:

1. Die Maßnahmen müssen zielgerichtet, konsistent und nachvollziehbar sein. Nur das stellt sicher, dass die Maßnahmen a) treffsicher und damit erfolgreich sind, b) auf Verständnis stoßen sowie c) keine Maßnahmen ergriffen werden, die bei wenig Einfluss auf die Eindämmung hohe gesellschaftliche Kosten erzeugen.

2. Die Maßnahmen müssen einheitlicher sein. Es gilt: Im nötigen Umfang allgemeine Regeln erlassen, aber lokal handeln. Jede Woche auf jeder Ebene neue Maßnahmen zu diskutieren und diese ggf. nach wenigen Tagen wieder zu verwerfen ist kein stringenter Umgang mit der Krise – das stiftet nur Verwirrung. Der Weg, mehr einheitliche Regelungen auf Bundesebene zu haben, die sich auf das Infektionsgeschehen vor Ort beziehen, ist richtig und wird von uns und der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt.

3. Jede Maßnahme braucht eine soziale Abfederung und die „gesellschaftlichen Kosten“ müssen mitgedacht werden. Wo sonst bei vielen Gesetzesentwürfen die Kosten explizit mitgedacht werden, muss die Staatsregierung bei ihren Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung stärker auf die Nennung und Kompensation der gesellschaftlichen Kosten achten. Für jede Maßnahme soll daher künftig von vornherein mitgedacht werden, welche Menschen, Berufsgruppen oder Generationen durch die Regeln vor besonderen Herausforderungen stehen und welche Kosten auf die Gesellschaft, auf die Kommunen oder die Betroffenengruppen zukommen. Jede Maßnahme muss von Vorschlägen begleitet werden, wie soziale und wirtschaftliche Folgen für diese Gruppen abgefedert werden können.

4. Die Maßnahmen müssen im Parlament diskutiert werden. Der Landtag muss als Vertretung der Bevölkerung vor den Entscheidungen der Regierung im Rahmen des Infektionsschutzes vorher einbezogen werden. Hier müssen die Maßnahmen gemeinsam, sachlich und in fairem Umgangston auch evaluiert werden.

5. Sachsen und der Bund müssen jetzt in moderne technische Lösungen und Infrastruktur investieren. Die Corona-Warn-App, eigentlich gedacht, um die Gesundheitsämter zu entlasten und die Kontaktnachverfolgung zu vereinfachen, leistet noch nicht das, was sie leisten könnte. Hier muss dringend nachgerüstet werden, freilich innerhalb der Erfordernisse des Datenschutzes. Für eine bessere Akzeptanz der App und einen auch mit Blick auf künftige Weiterentwicklungen klaren Rahmen hinsichtlich Rechtssicherheit und Datenschutz braucht es endlich ein begleitendes Gesetz. Sachsen muss die Bundesmittel für Luftfiltersysteme abrufen und aufstocken und auch ein Luftfilter-Programm für die Schulen, Kitas und auch die Event- und Gastronomiewirtschaft auflegen. Der Freistaat muss nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Homeoffice-Bedarfs endlich den Breitbandausbau als öffentliche Daseinsvorsorge verstehen und den Netzausbau aktiv und mittels Landesgesellschaft vorantreiben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben Ihnen dazu schon Vorschläge im Parlament unterbreitet und werden es auch weiter tun. Unsere Rolle ist die der kritischen, aber konstruktiven Opposition, die um Lösungen bemüht ist und wissenschaftliche Erkenntnisse nicht leugnet. Wir tragen es mit, dass Maßnahmen zum Seuchenschutz ergriffen werden. Wir pochen aber auf wirkliche Parlamentsbeteiligung. Und wir pochen vor allem darauf, dass diejenigen für die Krisenkosten zahlen, die sich das leisten können. Es muss gerecht zugehen!

Glück Auf!

Dateien

• PDF 99 KB Erwiderung_RegErkl_Corona_20201103.pdf