Rico Gebhardt: Kretschmer kritisiert Lohnforderungen – wie sollen die Leute aber mit den Preiserhöhungen klarkommen?

Ministerpräsident Kretschmer hat bei einer Unternehmerveranstaltung Forderungen nach Lohnerhöhungen mit dem Argument zurückgewiesen, diese machten „den Krisen-Tsunami noch einmal höher“. Gleichzeitig sind noch immer keine Pläne der Staatsregierung bekannt, Hilfsmaßnahmen für Beschäftigte und Unternehmen zu ergreifen. Linksfraktionschef Rico Gebhardt erklärt:

„Der Krisen-Tsunami fällt in Sachsen vor allem deshalb so hoch aus, weil die CDU jahrzehntelang niedrige Löhne als Standortvorteil befördert hat. Es ist das Ergebnis ihrer Politik, dass im Freistaat besonders viele Menschen jetzt arm sind oder im Alter arm sein werden, obwohl sie täglich aufstehen und fleißig arbeiten. Über 300.000 Vollzeitbeschäftigte haben weniger als 1.500 Euro netto zur Verfügung. Zehntausende Rentnerinnen und Rentner erhalten sogar weniger als 1.000 Euro. Es ist ein Hohn, dass Kretschmer jetzt Lohnforderungen eine Absage erteilt. Wie sollen die Leute denn mit den Preiserhöhungen einigermaßen klarkommen, wenn ihre Einkommen stagnieren oder kaum wachsen? Lohnzurückhaltung bedeutet Einkommensverluste. Einkommensverluste bei der Masse der Bevölkerung bedeutet Auftragsverluste für das Handwerk. Will der Ministerpräsident die größte Gruppe der sächsischen Beschäftigten in die Erwerbslosigkeit schicken?

Die Entlastungspakete des Bundes helfen in Sachsen nur bedingt. Die sogenannte Gaspreisbremse ist eine herbe Enttäuschung: Warum soll der Gaspreis erst nach dem Winter begrenzt werden? Weshalb soll der Preisdeckel für die Wirtschaft schon zwei Monate vor dem Preisdeckel für die Privathaushalte kommen? Und weshalb bekommt der Millionär mit Villa und Pool, der im letzten Jahr freilich viel verbraucht hat, nun mehr Kilowattstunden gedeckelt als die Friseurin in ihrer 50-Quadratmeter-Wohnung, die schon immer sparen musste?

Umso dringlicher ist es, einen eigenen Härtefallfonds aufzulegen, statt zu schimpfen und Reden zu halten. Der Tiger Michael Kretschmer springt täglich, aber er landet stets als Bettvorleger. Handeln Sie endlich, Herr Ministerpräsident, und schieben Sie sächsische Hilfsmaßnahmen an. Zahlreiche Bundesländer sind schon viel weiter als Sachsen.“