»Keine Hetzjagden« in Chemnitz?

Öffentliche Anhörung von Betroffenen und Augenzeugen der Übergriffe nach dem schrecklichen Tötungs­delikt an Daniel H.

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Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag lädt ein zu einer öffentlichen Anhörung, in der die Übergriffe auf Migrantinnen, Migranten und Andersdenkende in Chemnitz am 27. August 2018 und am Folgetag auch auf Journalistinnen und Journalisten, Polizistinnen und Polizisten durch gewaltbereite Angehörige der rechten Szene ausgewertet werden sollen. Diese Ereignisse geschahen nach dem schrecklichen Tötungsdelikt an Daniel H. am 26. August 2018.

Betroffene der Übergriffe, Augenzeugen und Vertreter*innen von Institutionen, Vereinen und Verbänden sollen zu Wort kommen, um der u.a. vom sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer – mit Schützenhilfe des Bundesverfassungsschutzpräsidenten und des Bundesinnenministers – betriebenen Politik des Verharmlosens, Verleugnens und Abmoderierens offensiv entgegenzutreten.

Die Fraktion will sich, gemeinsam mit der interessierten Öffentlichkeit, Erkenntnisse und Eindrücke vom Geschehenen verschaffen. Auf dieser Grundlage werden die Mitglieder der Fraktion weitergehend parlamentarisch aktiv werden.

So wird am 19. September 2018 im Verfassungs- und Rechtsausschuss des Sächsischen Landtags ein Antrag der Fraktion mit dem Titel „Funktionieren des Rechtsstaats und der Strafrechtspflege schützen – Vorverurteilungen und Selbstjustiz entgegentreten!“ (Drs 6/14529) behandelt. Die Ergebnisse des Hearings werden von unserer Seite direkt in die Behandlung des Antrags einfließen.