Wie wird der Finanzausgleich in Sachsen zukunftsfest?

Beratung zu den Herausforderungen an Struktur und Dotierung des kommunalen Finanzausgleichs (SächsFAG) ab 2019

Ziel des Fachgesprächs ist es, den aktuellen kommunalen Finanzausgleich kritisch zu betrachten und

Risiken und Schwächen auszuloten. Zugleich sollen Änderungs- und Anpassungsbedarfe herausgearbeitet werden. Gleichzeitig soll das sogenannte „bewährte“ (Gesetzgebungs-)Verfahren zum Sächsischen Finanzausgleichsgesetz (Stichworte: FAG-Beirat, FAG-Kompromiss von SMF, SSG und SLKT) hinterfragt werden.

Zum Hintergrund des Fachgespräches:

Der Freistaat Sachsen ist dabei, die Weichen für den Doppelhaushalt 2019/2020 zu stellen. Der kommunale Finanzausgleich ist Bestandteil des Doppelhaushaltes. Er wurde seit Jahren nicht grundlegend reformiert, obwohl sich die Zeiten verändert haben.

In den vergangenen zwei Jahren wurden aus der Bürgermeister-Ebene massive Misstöne zum Finanzausgleich zwischen dem Freistaat und seinen Kommunen geäußert, die von der Staatsregierung nicht übertüncht werden konnten. Gleichzeitig sehen sich die Städte, Gemeinden und Landkreise vor großen finanzpolitischen Herausforderungen, für deren Lösung bislang Antworten fehlen. Das jetzige System schafft es nicht, mit den Herausforderungen von Wachstum einerseits und Schrumpfung andererseits umzugehen. Blickt man in andere Bundesländer, so ist festzustellen, dass viele in den letzten Jahren ihre Finanzausgleichssysteme grundlegend betrachtet und neu aufgestellt haben.

Zu guter Letzt stehen aus ganz objektiven Gründen inhaltliche Änderungen im Finanzausgleichssystem auf der Tagesordnung, um beispielsweise den neuen Bund-Länder-Finanzausgleich ab dem Jahr 2020 angemessen zu implementieren.

Die einladenden Fraktionen haben dazu bereits mehrmals Vorschläge eingebracht und sind an einem offenen Austausch interessiert.

Geplanter Ablauf der Veranstaltung:         

10:00 – 10:30 Uhr   Eröffnung und inhaltliche Einordnung

Einschätzungen zum FAG durch die haushalts- und finanzpolitischen Sprecherinnen Verena Meiwald (Die LINKE) und Franziska Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

10:30 – 11:30 Uhr    Gastvortrag:

Prof. Dr. Gisela Färber, Professorin für Wirtschaftliche Staatswissenschaften, insbesondere Allgemeine Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft, an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer

11:30 – 12:30 Uhr   Mittagspause

12:30 – 13:00 Uhr   Die kommunale Sicht:

Thomas Kunzmann, Bürgermeister von Lauter-Bernsbach: „Forderungspapier der ‚Parteiunabhängigen Bürgermeister des Erzgebirgskreis‘“

Prof. Dr. Lothar Ungerer, Bürgermeister der Stadt Meerane: „Notwendigkeiten zur Fortentwicklung des Sächsischen Finanzausgleichs“

13:00 – 14:00 Uhr    Diskussion und Zusammenfassung

anschließend get-2-gether und Ausklang