Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Ende April 2024

Am 7. Mai diskutieren wir um 19 Uhr in der SKZ-Hafenstube Weißwasser über das Ziel, eine preiswerte Wärmeversorgung abzusichern. Am gleichen Tag gibt es von 16 bis 19:30 Uhr im Landtag ein Fachgespräch zum Thema Tierschutz. Und, zum Vormerken: Am 30. Mai diskutiert unsere Sozialexpertin Susanne Schaper ab 18 Uhr im Zentralkino Dresden mit dem Vermögensforscher Dr. Markus M. Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin über das Thema: „Reiche leben länger – Wie Einkommen und Vermögen unsere Gesundheit beeinflussen“.

2023 wurden in Sachsen fast 3.000 Wohnungen zwangsgeräumt – der Hauptgrund sind Mietschulden. In den Großstädten steigen die Mieten weiter deutlich, sachsenweit sind die Nebenkosten zur zweiten Miete geworden. Die Kretschmer-Koalition hat viele unserer Vorschläge abgelehnt, die Miethaushalte schützen würden. Der Staat muss in den Wohnungsmarkt eingreifen, um Mieten und Energiepreise zu deckeln!

Vor sieben Jahren forderten wir mit einem Windenergiebeteiligungsgesetz, die Bevölkerung am finanziellen Ertrag der Anlagen zu beteiligen. Nachdem wir erneut darauf gedrungen hatten, hat die Koalition nun ein Beteiligungsgesetz vorgelegt. Allerdings sollen die Wind- und Solarparkbetreiber nur den Kommunen und nicht auch die Anwohnerinnen und Anwohner einen Anteil zahlen. Das wäre aber wichtig – um die Akzeptanz zu schaffen, die für den Umbau der Energieversorgung notwendig ist.

Die GEW fordert gemeinsam mit den Elternräten, die Schulsozialarbeit auszubauen. Sie soll an allen allgemeinbildenden Schulen angeboten und schrittweise verstärkt werden, bis eine Fachkraft pro 300 Schülerinnen und Schüler vorhanden ist. Wir unterstützen das. Schulsozialarbeit spielt die Schlüsselrolle, wenn es darum geht, allen Kindern einen Bildungsweg ohne psychosoziale Probleme zu ermöglichen. Die Lehrkräfte sollen sich auf das Unterrichten konzentrieren können.

Das Netzwerk „Versammlungsfreiheit verteidigen – Unsere Grundrechte sind nicht verhandelbar!“ wendet sich gegen Pläne der Koalition, das Versammlungsgesetz zu ändern. Wir teilen die Befürchtung, dass dieselben nicht zu mehr, sondern zu weniger Versammlungsfreiheit führen. Dass SPD und Grüne sich dazu hinreißen lassen, Sachsens restriktives Versammlungsrecht noch stärker an den Bedürfnissen von Polizei und Versammlungsbehörden auszurichten, ist ein Unding.

Fernwärmenetze sind eine sehr effiziente Form der Wärmeversorgung. Großwärmepumpen könnten einen Großteil der benötigten Energie klimafreundlich und preiswert erzeugen – sogar aus Tagebau-Restseen. Das zeigt die neue Fraunhofer-Studie „Erneuerbar, effizient, regional – Potentiale von Großwärmepumpen in Brandenburg und Sachsen“. Anders als in Skandinavien und Frankreich spielt diese Technologie aber hierzulande keine Rolle. Wir wollen das ändern!
 

Laut einer Potenzialstudie im Auftrag der Wirtschaftsregion Lausitz aus dem Jahr 2020 könnte ein Eisenbahn- und Schienentestzentrum TETIS in der Oberlausitz dauerhaft zusätzlich bis zu 1.150 Arbeitsplätze schaffen. Die Studie schätzt den Investitionsbedarf auf etwa 270 Millionen Euro. Für die Ansiedlung der Bundeswehr in Bernsdorf im Landkreis Bautzen werden Strukturwandelmittel in Höhe von 287,5 Millionen Euro bereitgestellt. Wir sagen: Zukunftsindustrie statt Militär!

Die Koalition hat das geplante Agrarstrukturgesetz beerdigt. Sie schützt weder Sachsens Boden noch die Landwirtinnen und Landwirte, sondern liefert sie profitorientierten Investoren aus. Es ist verlogen, wenn die CDU den Eindruck erwecken will, sie stünde an der Seite der Landwirtschaft. Sie sorgt vielmehr dafür, dass der Ausverkauf landwirtschaftlicher Flächen ungebremst weitergeht. Boden ist Spekulationsobjekt Nummer eins, weil hier die höchsten Renditen zu erzielen sind.

Am 25. April war wieder Girls’Day – dieser bundesweite Aktionstag dient der Berufs- und Studienorientierung für Mädchen ab der 5. Klasse. Die Linksfraktion hat erneut teilgenommen und Mädchen in den Landtag eingeladen, um ihnen Einblicke in das Berufsfeld Politikerin zu gewähren. Eine klischee- und vorurteilsfreie Berufswahl ist die wesentliche Grundlage dafür, dass junge Menschen einen Beruf ergreifen können, der an ihren Interessen und nicht an ihrem Geschlecht orientiert ist.

Aagnverglaser, CC-BY-SA-4, Wikimedia Commons

Der Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle sorgt weiter für große Diskussionen – das zeigen nicht nur tausende Einwendungen betroffener Bürgerinnen und Bürger, sondern auch das Engagement von Bürgerinitiativen für besseren Lärmschutz. Um ein Forum zu schaffen, bei dem alle Seiten vertrauensbildend, gleichberechtigt und transparent kommunizieren können, schlägt die Linksfraktion ein öffentliches Dialogforum vor. Alle anderen Fraktionen sind dagegen.

Nachfragen der Leipziger Linken-Landtagsabgeordneten Juliane Nagel zur Großen Anfrage der Linksfraktion zu den Vorgängen am 3. Juni 2023 in Leipzig zeigen: Die Behörden haben die zentrale Versammlung zum Urteil im „Antifa Ost“-Prozess von Anfang an erschwert, die CDU hat offensichtlich ohne Grundlage ein Schreckensbild gezeichnet. Das Innenministerium musste jetzt weitere Falschbehauptungen einräumen, nachdem feststeht, dass die behaupteten Anschläge auf Privatfahrzeuge von Polizeibediensteten gar nicht stattgefunden haben. Innenminister Armin Schuster erschwert weiter die kritische Aufarbeitung. 

„Konkreter Rückenwind beim Übergang von der Abfall- zur Kreislaufwirtschaft“ – ihn verspürte Umweltminister Wolfram Günther kürzlich ausweislich einer Pressemitteilung. Wir rätseln seitdem, wie sich abstrakter Rückenwind anfühlen mag …