Juliane Nagel: 2023 wieder mehr Zwangsräumungen in Sachsen – Mieten und Energiepreise deckeln!
Die Zahl der Zwangsräumungen von Wohnraum in Sachsen ist 2023 wieder gestiegen. 2022 gab es 2.968 Räumungsaufträge, 2023 waren es 3.146. Die Zahl der durchgeführten Räumungen kletterte von 2.525 um 117 auf 2.642. Dabei führen die Amtsgerichte Leipzig und Dresden die Statistik deutlich an. Das ergab eine Anfrage der wohnungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Juliane Nagel (Drucksache 7/16126). Sie erklärt:
„Der Hauptgrund für Wohnungsräumungen sind Mietschulden. In den Großstädten steigen die Mieten weiter deutlich, sachsenweit sind die Nebenkosten zur zweiten Miete geworden. Die Preiserhöhungen für Wohnkosten, Energie und Lebensmittel sind für Menschen mit niedrigem Einkommen eine große Belastung. In den letzten Wochen haben viele Miethaushalte erheblichen Nachzahlungsforderungen für die Heizkosten aus dem Jahr 2022 erhalten. Die Verbraucherzentralen sprechen von einem ,Nachzahlungs-Schock‘. In Leipzig stiegen die Nebenkosten im Median um 22 Prozent und damit bundesweit am stärksten. Die Lage wird sich verschlimmern: Seit 2024 gelten staatliche Dämpfungsmechanismen wie Fernwärme- und Gaspreisbremse und die geringere Umsatzsteuer nicht mehr.
Wir fordern einen Masterplan, um Wohnungsverlust vorzubeugen. Kündigungen aufgrund erheblicher Heizkostennachzahlungen müssen verboten werden. Wir wollen für den durchschnittlichen Verbrauch von Strom und Heizenergie preisgünstige Sockeltarife schaffen. Die Kretschmer-Koalition hat viele unserer Vorschläge abgelehnt, die Miethaushalte schützen würden (Drucksache 7/12173). Wir fordern eine Landesoffensive für sozialen Wohnungsbau, Druck für einen Heizkostennotfallplan auf Bundesebene und einen Härtefallfonds für Energieschulden und Nebenkostennachzahlungen. Der Staat muss in den Wohnungsmarkt eingreifen, um Mieten und Energiepreise zu deckeln. Wohnen und Energie sind Menschenrecht!“