Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Ende Juni 2022

Wegen verringerter Liefermengen hat die Bundesregierung die „Alarmstufe Gas“ ausgerufen. Die Energiekonzerne dürfen nach dem Willen der Bundesregierung bald ihre drastisch erhöhten Einkaufspreise leichter weiterreichen, sodass Privathaushalte sowie Unternehmen nochmals viel stärker belastet werden können. Arme Menschen und die Mittelschicht sollen jetzt die Energiekonzerne retten? So nicht! In Sachsen müssen besonders viele Menschen mit wenig Geld zurechtkommen, auch die kleinteiligere Wirtschaft leidet stärker unter der Preisexplosion. Wir fordern einen Schutzschirm für Gerechtigkeit:

1. bundesweiter Preisdeckel für Erdgas, das zur Stromproduktion genutzt wird, wie in Spanien und Portugal
2. Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf 0 Prozent senken
3. Brennstoff- und Treibstoffpreise deckeln
4. Kriegsgewinne der Mineralölkonzerne per Übergewinnsteuer abschöpfen
5. bundesweiter Maßnahmenplan, der die Versorgung mit Energie, Heiz-, Brenn- und Kraftstoffen zu bezahlbaren Preisen sicherstellt
6. Alle Haushalte, also auch Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende, sollen monatlich per Sofortprogramm 125 Euro plus 50 Euro für jedes über eine Person hinausgehendes Haushaltsmitglied erhalten
7. Wiederkehr der staatlichen Energiepreisaufsicht bei der Bundesnetzagentur
8. 9-Euro-Ticket mindestens bis zum Jahresende anbieten
9. Strom- und Gassperren verbieten
10. Rettungsfonds für Unternehmen einrichten, um lnsolvenzen infolge der Sanktionen, Embargos und Preissteigerungen zu verhindern

Nach langem Streit hat sich die Koalition auf die Eckwerte des Landeshaushaltes für 2023 und 2024 verständigt – über die konkrete Planung debattiert der Landtag bis Jahresende. Unsere Prämissen sind klar: Die Staatsregierung muss mit dem Haushalt auf die massive Teuerung reagieren und für gerechte Entlastung sorgen. Die Kostensteigerungen werden beispielsweise auf die Kita-Elternbeiträge durchschlagen. Es wäre gut, Geld aus dem Generationenfonds sinnvoll zu investieren statt es dem Verzehr preiszugeben. Kürzen ist keine Politik! Insbesondere alleinerziehende Familien brauchen schnell Hilfe, das hat auch das zweite Treffen unseres Runden Tisches gezeigt.

CDU, Grüne und SPD versprachen 2019: „Beamte des Freistaates Sachsen erhalten die Möglichkeit, sich ohne Nachteile gesetzlich krankenzuversichern.“ Bisher sind allerdings keine Schritte in diese Richtung erkennbar, es wird weiter der volle Krankenversicherungsbeitrag fällig. Wir beantragen daher jetzt im Landtag, dass der Freistaat künftig den Arbeitgeberanteil trägt. Es wäre gerecht, wenn alle Bürgerinnen und Bürger in dieselbe Krankenkasse einzahlten – machen wir uns auf den Weg. Schluss mit der Rosinenpickerei der privaten Versicherungsunternehmen! Sonst drohen weitere Beitragssteigerungen für alle.

Jens-Olaf Walter, fllickr.com, CC BY-NC 2.0

Die Koalition streitet über die Stellenzahl für Lehrkräfte, die sie im kommenden Doppelhaushalt vorsehen will. Freilich wird es noch lange nicht gelingen, genug Lehrkräfte-Stellen zu besetzen, aber eingeplant werden müssen sie! Es ist sozial zutiefst ungerecht, dass so viel Unterricht ausfällt. Die Schule muss schließlich ungleiche individuelle Voraussetzungen möglichst ausgleichen und allen beste Bildung ermöglichen, der Bedarf ist riesig. Übrigens: Auch bei der Entlastung von Schulleitungen gibt es großen Handlungsbedarf.

De Havilland, flickr.com, CC BY 2.0

Fast drei Monate lang erhielten ukrainische Kriegsopfer in den sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen keine Sozialleistungen, obwohl sie darauf einen Anspruch haben. Das hat die Staatsregierung eingeräumt und zugleich mitgeteilt, dass auch künftig nur am Menschen Geld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen, „soweit diese am oder nach dem 16. Mai 2022 in einer Aufnahmeeinrichtung untergebracht waren oder sind“. Verantwortlich für dieses ungerechte Vorgehen ist die Landesdirektion. Unsere Solidarität darf nicht infrage stehen!

Frank Lehmann, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Das historische Kornhaus als Teil der bedeutenden Albrechtsburg Meißen („Wiege Sachsens“) steht noch immer vor einer ungewissen Zukunft. Bisher ist es in Privathand. Wegen nicht beglichener Schulden des Eigentümers bei der Stadt stand es am 4. Juli zur Zwangsversteigerung, die inzwischen abgewendet ist. Wir hatten gefordert, dass der Freistaat es kaufen und es allgemein zugänglich machen soll – Rückenwind brachte ein Offener Brief, den der SPD-Abgeordnete Frank Richter initiiert hat. Ende Juni hat der Kulturausschuss über unseren Antrag abgestimmt und die Koalition hat ihn abgebügelt. Wir bleiben aber dabei, dass der Freistaat mit dem Eigentümer und der Stadt über einen Kauf verhandeln soll, denn die Albrechtsburg gehört komplett in die öffentliche Hand.

Andreas Hannusch, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

Die tägliche Informationsflut spült so manche Formulierung an, die bei näherem Hinsehen erstaunen lassen. So teilte der Landrat von Nordsachsen, Henry Graichen, mit: „Uns allen muss klar gewesen sein, dass wir mit dem Strukturwandel eine Mammutaufgabe vor der Brust haben […] Aber alles in allem befindet sich das Mitteldeutsche Revier in gutem Fahrwasser.“ Gut, doch wohin fährt es und wer steht am Steuerrad?

Neu seit Mitte Juni:

• Holzberg bei Böhlitz als Hotspot der Natur- und Artenvielfalt vor der Zerstörung bewahren und schnellstens rechtlich schützen!
• Gesetz zur Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten im Freistaat Sachsen (Sächsisches Migrant*innenteilhabegesetz - SächsMigrTeilhG)

Außerdem in den Ausschüssen beraten:

• Lichterketten statt Leuchttürme: Sächsische Strukturwandelpolitik langfristig und strategisch auf eine sozial-ökologische Transformation ausrichten!
• Unabhängige Schlichtungsstelle für Bergschäden einrichten und Aufgabenbereich über Braunkohlebergbau hinaus erweitern!
• Erhalt und Fortbestand einer vielfältigen sächsischen Sportvereinslandschaft sichern: Ehrenamtliche Arbeit fördern und aktivieren!
• Girls Day ist 365 Tage im Jahr: Maßnahmepaket für eine geschlechtersensible Berufsberatung und freie Berufswahl auflegen!