Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Mitte Juni 2021

Die Daten-Sammelaffäre beim sächsischen „Verfassungsschutz“ betrifft offenbar nicht nur Landtagsabgeordnete, sondern auch Privatpersonen. In der Behörde muss endlich aufgeräumt werden, um den Schaden zu begrenzen. Der entlassungsreife Innenminister Roland Wöller muss zum Beispiel dafür sorgen, dass weder das Landesamt noch die sächsische Polizei den von CDU/CSU und SPD beschlossenen Staatstrojaner nutzen. Außerdem muss Wöller als oberster Dienstherr konkret klarstellen, welche Daten die Polizei und die Versammlungsbehörden unaufgefordert an den Inlandsgeheimdienst weitergeben dürfen. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, ein Auskunftsersuchen an das Landesamt zu richten - wenn dort falsche Informationen erfasst sind, kann das eines Tages einschneidende Folgen haben. Dafür lässt sich das Formular verwenden, das auch unsere Abgeordneten genutzt haben. Allen, die Fragen zu oder Probleme mit dieser Thematik haben, bieten wir unsere Hilfe an: no-geheimdienst@linksfraktion-sachsen.de.

Mit der neuen Corona-Schutzverordnung sind neue Lockerungen zum Sommerbeginn möglich. Allerdings: Das Virus bleibt, es mutiert und ist gefährlich vor allem für jene Menschen, die sich noch nicht impfen lassen konnten oder dies nicht wollen. Die Staatsregierung darf diesen Sommer nicht vertrödeln, sondern sie muss vorsorgen und auch die wohl unvermeidbaren Auffrischungsimpfungen vorbereiten. Vor allem muss sie gegenüber dem Bund lauter werden, damit endlich mehr Impfstoff verlässlich in Sachsen ankommt. 

Brandon Grasley / flickr.com / CC BY 2.0

Der Wissenschaftsbeirat der Bundesregierung empfiehlt, dass Renten-Eintrittsalter auf 68 Jahre hochzusetzen. Das lehnen wir strikt ab, zumal schon heute viele Menschen sterben, bevor sie überhaupt ins Rentenalter kommen. 

Die gesetzliche Rentenversicherung könnte alle absichern, wenn endlich alle in denselben Topf einzahlen und Reiche nicht mehr per Beitragsbemessungsgrenze entlastet werden.

Dirk Vorderstraße / flickr.com / CC BY 2.0

Pünktlich zum Kindertag hat Ministerpräsident Kretschmer angekündigt, dass sich ab sofort auch Kinder ab 14 Jahren in einem sächsischen Impfzentrum impfen lassen können. Das DRK, das die Impfzentren betreibt, wusste interessanterweise nichts davon. So wurden wieder Erwartungen enttäuscht und Eltern verunsichert. Für sie wäre ein persönliches Beratungsgespräch beim Kinderarzt hilfreich, denn über die Impfung von Kindern muss im Einzelfall entschieden werden. Ein Angebot muss es aber geben. Für Rico Gebhardt ist die Sache klar.

Das Energie- und Klimaprogramm bildet den strategischen Rahmen für die sächsische Energie- und Klimapolitik. Die jüngste Version stammte von 2012 – endlich wurde sie ersetzt, nach langem Koalitionszoff, viel zu spät und auch noch am Landtag vorbei. Es passt zu diesem stillosen Umgang mit dem Parlament, dass die Staatsregierung das Dokument bei einer Pressekonferenz vorgestellt hat, ohne es zu veröffentlichen – weil es noch ,gestaltet‘ werden müsse. Klar ist dennoch, dass das beste Programm nichts bringt, wenn unklar bleibt, wie die Klimaziele in den Sektoren Energie, Industrie, Mobilität, Gebäude, Wasser, Boden, Wald, Landwirtschaft, Biodiversität, Tourismus, Konsum und Gesundheit erreicht werden sollen. Wir sind skeptisch, ob sich diese Koalition auf konkrete Maßnahmen einigen kann.

Wer keine Krankenversicherung, keinen festen Wohnsitz oder keinen geregelten Aufenthaltsstatus hat, ist faktisch vom Gesundheitswesen ausgeschlossen. Wir haben im Landtag Hilfe für diese Menschen gefordert, sind aber bei der Kenia-Koalition auf taube Ohren gestoßen. Anlauf- und Clearingstellen könnten dafür sorgen, dass die etwa 17.000 Betroffenen in Sachsen den Weg zum Gesundheitssystem finden. Wir fordern anonymisierte Behandlungsscheine und eine flächendeckende soziale Beratung. Wer hier lebt, muss Zugang zum Gesundheitswesen haben! Auch illegalisierte Menschen könnten dann Hilfe bekommen, ohne Repression fürchten zu müssen – das fordert auch die Kampagne „Gleichbehandeln“ der Gesellschaft für Freiheitsrechte gemeinsam mit Ärzte der Welt.

Die Verhandlungen zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz sind gescheitert. Kurz nachdem noch zum Internationalen Kindertag zahlreiche politische Bekenntnisse verlautbart wurden, wie wichtig Kinder und ihre Rechte seien – auch von Sachsens Kulturministerin Barbara Klepsch –, wurde sogar der unzureichende Vorschlag der Koalitionsfraktionen im Bundestag kassiert. Wann immer die Linksfraktion im Landtag gefordert hat, dass die Staatsregierung sich in Berlin für die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz streiten möge, hat uns die Koalition erklärt: Das ist nicht nötig, das kommt ohnehin. Eben nicht! Jetzt muss mehr Druck aus den Ländern her.

Alle Wege und Flächen in Sachsen, die von den Kommunen nicht bis Ende 2022 ins öffentliche Bestandsverzeichnis eingetragen sind, verlieren ihren nach derzeitigem Stand ihren öffentlichen Status. Dann droht die Privatisierung. Mögliche Folgen sind weggepflügte Wanderwege, umzäunte Badeseen oder das ,Privat‘-Schild auf Reit- und Radwegen. Das darf nicht passieren – wir hatten per Gesetzentwurf gefordert, die Frist zu streichen oder sie wenigstens zu verlängern. Allerdings hat die Koalition dies im Wirtschaftsausschuss abgelehnt. Nun müssen die Regierungsfraktionen selbst dafür sorgen, dass öffentliches Eigentum erhalten bleibt. Schon jetzt werden Fälle bekannt, bei denen Fördermittel für die Sanierung von Wanderwegen nicht bewilligt werden, weil die Wege nicht öffentlich gewidmet sind. 

Don-kun / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0

Inzwischen wurde die Evaluation der Waffenverbotszone rund um die Leipziger Eisenbahnstraße öffentlich vorgestellt. Im Februar 2021 hatte sich der Stadtrat sich für die Abschaffung der Waffenverbotszone ausgesprochen, im März 2021 hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen jenen Teil der Verordnung gekippt, der das Mitführen gefährlicher Gegenstände wie Reizgas oder Messer verboten hatte. Die Ergebnisse zeigen: Die Zone hat offenbar keinen relevanten Einfluss auf das Kriminalitätsaufkommen, vor allem aber keinen positiven Einfluss auf das Sicherheitsempfinden der dort lebenden und arbeitenden Menschen. Sie muss sofort weg. Stattdessen gehört soziale Prävention in den Vordergrund.

Unsere Sommertour „Ist das gerecht?“ geht weiter – die nächsten Stationen gibt es hier, Impressionen zum Beispiel hier. Außerdem befassen wir uns am 30. Juni mit dem Thema Clubsterben – bei einer Diskussionsveranstaltung in Dresden, die auch ins Netz übertragen wird. 

„Wenn er die Vorgänge tatsächlich so schwerwiegend findet, wie er nun von sich gibt, so sollte er schwerwiegende Konsequenzen fordern. Und das kann nur eines sein: die Entlassung des politisch verantwortlichen Innenministers Roland Wöller (CDU).“ Das schrieb die Morgenpost nach der Empörungswelle angesichts der Speicherung von Abgeordnetendaten durch das „Landesamt für Verfassungsschutz“, die auch Martin Dulig betrifft. Das Blatt hat recht. Wie sieht’s aus, Herr Vize-Ministerpräsident? Schweigen im Walde.