Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Mitte April 2024

Erinnerung für Kurzentschlossene: Wie wird Energie bezahlbar? Darüber möchten wir gern ins Gespräch kommen. Am 17. April haben die Bürgerinnen und Bürger ab 13 Uhr die Möglichkeit, auf dem Glauchauer Marktplatz mit dem Landtagsabgeordneten und energiepolitischen Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme, zu sprechen – über Energiepreise, die Nutzung der Windenergie oder den Umbau der Wärmeversorgung.

Seit drei Jahrzehnten das gleiche Bild: Im Osten liegen die Löhne auch bei Vollzeitarbeit im Durchschnitt deutlich unter denen im Westen, zurzeit um 800 Euro brutto. Aus niedrigen Löhnen folgen niedrige Renten. Die Arbeitskämpfe der vergangenen Monate zeigen: Änderungen sind möglich. Auf der Landesebene wäre ein gerechtes Vergabegesetz hilfreich, um bessere Löhne zu fördern. Wir bleiben dran!

Am 9. Juni stellt die Kretschmer-Koalition die jungen Leute in Sachsen vor eine absurde Situation: Sie dürfen dann zwar das Europaparlament wählen, nicht aber ihren Kreistag, Stadt- oder Gemeinderat. Dankenswerterweise hat der Kinder- und Jugendring die Kampagne 16stimmt gestartet und fordert, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Als wir das im Landtag beantragten, lehnten alle anderen Fraktionen ab. Wir bleiben dabei: Die 16- und 17-Jährigen sollen wählen dürfen!

Lupus_in_Saxonia / Lupus-in-Saxonia, CC-BY-SA-4.0, Wikimedia-Commons

Wer eine Ausbildung absolviert, muss mitunter weite Wege zum Betrieb oder zur Berufsschule zurücklegen. Sachsens Auszubildende haben es schwer – sie bekommen weder das Deutschlandticket billiger noch dürfen sie das Bildungsticket kaufen (15 €/Monat). Wir fordern, das Bildungsticket für Azubis zu öffnen. Bisher steht es nur den Schülerinnen und Schülern sowie den Freiwilligendienstleistenden zur Verfügung. Eine Ausbildung in Sachsen muss attraktiv sein!

2019 hatten CDU, Grüne und SPD die Gründung der Sächsischen Mobilitätsgesellschaft vereinbart, die den öffentlichen Nahverkehr vereinheitlichen und verbessern sollte. Nun kam raus: Das Vorhaben hat es nicht einmal ins Kabinett geschafft – es ist geplatzt. Die Koalition hat fünf Jahre verbummelt, obwohl es dringend ist, die Verkehrs-Zweckverbände zu harmonisieren, den Tarifdschungel zu entwirren und das Angebot überall auszubauen. Wir hatten Vorschläge gemacht.

Laut dem Flüchtlingsrat droht dem russischen Dissidenten Narek Aramian die Abschiebung. Sein Bruder Armen, der hier als politischer Flüchtling anerkannt ist, hat die regierungskritische Studierendenzeitschrift DOXA mitgegründet. Als die Bedrohung größer wurde, folgte Narek mit der Mutter. In Polen wurden sie diskriminiert und fanden keine Arbeit, weshalb sie nach Deutschland weiterzogen. Ein Rauswurf wäre gefährlich – Ministerpräsident Kretschmer muss handeln. Wer Dissidenten nicht schützt, spielt Putin in die Hände!

Obwohl im Koalitionsvertrag das Ziel formuliert ist, die sächsische Kita-Landschaft hinsichtlich Integration und Inklusion weiterzuentwickeln, bleibt die Realität hinter den Erwartungen zurück. 2019 gab es noch 14 Kitas für Kinder mit Behinderung, 2023 waren es zwei weniger. Die Staatsregierung weiß nicht einmal, in wie vielen sächsischen Kitas Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam aufwachsen. Auch beim Fachpersonal gibt es Probleme.

Seit drei Jahren steht fest, dass die Waffenverbotszone um die Eisenbahnstraße im Osten Leipzigs unwirksam ist. Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes setzte ein Prinzip dieser Verordnung, welches das Mitführen „gefährlicher Gegenstände“ verbot, außer Kraft. Trotzdem zögert das Innenministerium die Abschaffung hinaus. Die Waffenverbotszone ist wirkungslos. Wer Kriminalität bekämpfen will, muss ihre Ursachen beseitigen!

ASBT2018, CC-BY-SA-4.0, Wikimedia_Commons

So stark hat sich die CDU im Landtag selten aufgeregt – aber nicht etwa über die geringen Löhne in Sachsen, sondern über die Cannabis-Legalisierung für Erwachsene. Große Schreckensbilder wurden an die Wand gemalt. Das brachte sogar unseren sonst eher ruhigen Fraktionschef Rico Gebhardt auf die Palme. Wir haben auch auf die Doppelmoral der CDU hingewiesen, die enge Verbindungen zur Tabak- und Alkohollobby pflegt. Es gibt gute Argumente für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis, dessen Gesundheitsgefahren wir keineswegs kleinreden. Schon lange fordern wir, die Legalisierung mit einer Offensive für Prävention und Gesundheitsschutz zu begleiten – Sachsens Regierung blieb untätig.