Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Ende Februar 2024

Erinnerung für Kurzentschlossene: Wir laden morgen zur Landes-Betriebsrätekonferenz zum Thema „Demokratie und Transformation brauchen eine starke betriebliche Mitbestimmung“. Sie findet am Freitag, dem 1. März 2024, von 11 bis 16:30 Uhr im Rathaus der Stadt Leipzig statt (Martin-Luther-Ring 4). Mit Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern sowie vielen Betriebsräten wollen wir über die Herausforderungen der betrieblichen Mitbestimmung diskutieren – und darüber, wie man sie lösen kann. Wir begrüßen Gäste aus Gewerkschaften, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.

Neue Zahlen zur ärztlichen Versorgung in Sachsen zeigen, dass sich die Lage 2023 kaum gebessert hat. Die größten Probleme gibt es in der hausärztlichen Versorgung, aber auch bei Kinderärztinnen und -ärzten sowie im hautärztlichen Bereich. Die Planungsbereiche Frankenberg-Hainichen, Reichenbach und Werdau sind mit hausärztlichen Praxen deutlich unterversorgt; in Annaberg-Buchholz, Weißwasser und Stollberg liegt der Versorgungsgrad nur knapp oberhalb der für die Unterversorgung maßgeblichen Grenze von 75 Prozent, in Torgau knapp darunter. In der Region Chemnitz ist derzeit kein einziges Planungsgebiet ordentlich versorgt. Laut der Kassenärztlichen Vereinigung sind im Freistaat 388 Hausarztsitze frei. Die Anstrengungen der Regierung reichen offensichtlich nicht aus.

Дмитрий-5-Аверин, CC-BY-SA-3.0, Wikimedia-Commons

Wie die Leipziger Volkszeitung berichtet, meinen zwei Drittel der Deutschen, dass Schulabgängerinnen und Schulabgänger heute schlechter ausgebildet sind als vor 30 Jahren. Die Freie Presse meldet, dass das sächsische Fördergeld für den Schulhausbau nur etwa ein Sechstel des beantragten Bedarfs abdeckt. Nach dem zweiten Pisa-Schock ist das ein weiterer Weckruf für mehr Investitionen, Einheitlichkeit im Schulwesen und modernen Unterrichtskonzepten.

Dr. Jörg Blobelt, CC BY-SA 4.0 Deed, Wikimedia Commons

In Pirna-Sonnenstein gibt es Protest gegen den Umbau einer ehemaligen Busgarage, die untrennbar mit der Geschichte der früheren NS-Tötungsanstalt verbunden ist. In der Immobilie sollen Eigentumswohnungen entstehen. Als die Immobilie von privat an einen neuen privaten Eigentümer verkauft wurde, hat die Stadtverwaltung davon gewusst und auch den Freistaat informiert – aber niemand griff ein, um den Gedenkort zu erhalten. Wir fordern den sofortigen Baustopp!

In Sachsen ist die Zahl sogenannter Reichsbürger 2023 erneut deutlich gestiegen. Demnach rechnete das Landesamt für Verfassungsschutz der Szene Ende 2023 rund 3.000 Personen zu – ein neuer Höchststand. Über die letzten drei Jahre hat sich der Wert beinahe verdreifacht. Sächsische Staatsanwaltschaften stellten 2023 bei 514 aktuellen Ermittlungsverfahren einen Reichsbürger-Bezug fest. Das zeigt umso mehr die hohe kriminelle Energie, die in der Szene steckt.

Picasa / Julian Nyča, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 Deed

Für die Kohleverstromung werden noch immer riesige Landstriche in Mondlandschaften verwandelt – sie müssen in naher Zukunft vollständig wiederhergestellt werden. Um die Milliardenkosten zu bezahlen, müssen die Kohlekonzerne Geld zurücklegen, damit die Allgemeinheit nicht auf dem Schaden sitzenbleibt. Das LEAG-Tochterunternehmen, das in Sachsen dafür gegründet wurde, haftet bisher nur für 1,025 Millionen Euro. Die Regierung hält das für ausreichend – wir nicht!

Bis Ende 2023 wurden in Sachsen mindestens 4.755 Anträge auf „Chancenaufenthalt“ – er bietet langjährig Geduldeten eine Bleibeperspektive, wenn sie schon seit längerem hier leben, ihren Unterhalt selbst sichern können, Deutsch lernen und die Gesetze achten. Allerdings bearbeiten viele kommunale Ausländerbehörden die Anträge zu langsam, und der Innenminister ist nicht im Bilde. Seine lückenhafte Datenbasis ist nur eine Herausforderung unter vielen.

Innenminister Armin Schuster hat das Ersuchen der Sächsischen Härtefallkommission abgelehnt, dem Weißwasseraner Fleischer Heberth Alvarado ein Bleiberecht zu gewähren – trotz aller Integrationsbemühungen. In Venezuela wären Alvarado und seine Familie in Gefahr. Sein Arbeitgeber engagiert sich sehr dafür, dass er bleiben darf. Schluss damit, dass gut integrierte Menschen rausfliegen!

Im zweiten Halbjahr 2023 wurden bei der Polizei sechs weitere „Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus“ bekannt. Damit summiert sich die Zahl bekanntgewordener Verdachtsfälle nun auf 82. Dabei geht es unter anderem um die Verharmlosung des Nationalsozialismus, ,verbotene Grußformen‘ und rassistische Äußerungen. Zudem steht ein Polizist im Verdacht, selbst der Reichsbürger-Szene anzugehören. Staatsfeinde haben im Staatsdienst nichts zu suchen!

2023 ist die Zahl der Straftaten zulasten Geflüchteter in Sachsen massiv auf 199 Straftaten gestiegen (2022: 88). In 24 Fällen wurden Asylunterkünfte attackiert (2022: 10). Die Staatsregierung hat dafür zu sorgen, dass schutzsuchende Menschen körperlich und seelisch unversehrt bleiben. Von den 23.132 Asylsuchenden, die Sachsen im letzten Jahr aufzunehmen hatte, verblieben reichlich 15.000 in der hiesigen Zuständigkeit. Ein Land, in dem mehr als vier Millionen Menschen leben, ist in der Lage, Schutzsuchende anständig zu behandeln.

Der Bundestag hat die Entkriminalisierung des Besitzes und Konsums von Cannabis für Erwachsene auf den Weg gebracht. Wir hatten bereits im Sommer 2023 von der Staatsregierung verlangt, das mit einer Offensive für Prävention und Gesundheitsschutz zu begleiten – doch die Koalition kümmert sich offenbar so gut wie gar nicht darum. Das muss sich ändern. Wir fordern Drogenmündigkeit!

Sandro Halank, CC BY-SA 4.0 Deed, Wikimedia Commons

… zum ersten Mal: Die Staatsregierung hat die Beantwortung einer Großen Anfrage komplett verweigert. Wir wollen herausfinden, wie der Staat Meldedaten nutzt und schützt. Die Anfrage ist nur auf den ersten Blick sehr umfangreich: Sie richtet denselben überschaubaren Fragekomplex an alle relevanten öffentlichen Stellen. Innenminister Armin Schuster teilte allerdings nach zwei Monaten des Schweigens mit, dass die Staatsregierung nicht antworten wird – das sei zu aufwändig. Komisch: Die Regierung in Sachsen-Anhalt hatte diese Probleme nicht. Wir behalten uns weitere Schritte vor, um das Fragerecht des Parlaments zu verteidigen. Schuster erhebt sogar den unverschämten Vorwurf, wir wollten die Regierungsarbeit lahmlegen. Mit Verlaub: Das schafft die Koalition auch allein.